Taiwan-Info

發 給 德 國 總 理 的 信

 

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總 理 府 聯 絡 表 格 ﹕

http://www.bundeskanzler.de/E-Mail-an-den-Kanzler-.7727.htm

 
 
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  Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in der Koalitionsvereinbarung ist als ein Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung formuliert: "Im Rahmen der Globalisierungsgestaltung setzen wir uns weiterhin für Zivilisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ein."

Die von der Bundesregierung gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan verfolgte Politik steht jedoch in auffallendem Widerspruch zu diesem Ziel. Die seit 30 Jahren praktizierte sogenannte "Ein-China-Politik" erkennt den Herrschaftsanspruch der VR China über Taiwan an, das schon zum zweiten Mal sein Staatsoberhaupt frei und demokratisch gewählt hat. Auch alle anderen parlamentarischen Organe, auf nationaler wie auf lokaler Ebene, sind demokratisch legitimiert. Taiwans Demokratie hat daher Vorbildcharakter für ganz Asien. Das autoritäre Regime der VR China ist dagegen in seinem eigenen Herrschaftsbereich in keiner Weise demokratisch legitimiert, wie könnte es die Bevölkerung eines anderen Staates repräsentieren? Wie können Sie als Demokrat einen solchen Machtanspruch akzeptieren?

Die VR China hat seit ihrer Gründung keinen einzigen Tag staatliche Gewalt über Taiwan ausgeübt. Im Gegensatz zum Fall Hongkong kann sie sich Taiwan betreffend auch auf keinerlei völkerrechtliche Grundlage berufen. Die Kairoer Erklärung von 1943 sprach Taiwan nach dem Ende des Pazifischen Krieges der "Republik China" zu, diese besteht seit Ende des chinesischen Bürgerkrieges auf Taiwan fort.

Die Praktizierung der "Ein-China-Politik" liefert Taiwan nicht nur symbolisch, nicht nur diplomatisch dem Regime der VR China aus. China hat wiederholt deutlich gemacht, daß es das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Taiwans nicht anerkennt und für den Fall einer "Unabhängigkeitserklärung" Taiwans zu militärischer Gewaltanwendung greifen wird. Diese militärische Option gelte selbst dann, wenn Taiwan auf eine "Unabhängigkeitserklärung" verzichte und eine Vereinigung lediglich zu lange auf sich warten lasse. Es liegt daher nicht in der Macht Taiwans, die militärische Bedrohung durch China abzuwenden, außer durch eine Kapitulation oder durch eigene Verteidigungsanstrengungen.

Da Deutschland nicht bereit ist, Taiwan Mittel zu seiner Verteidigung zugänglich zu machen, bitte ich Sie, im Sinne des obigen Ziels der Koalitionsvereinbarung, Gelegenheiten auf internationaler Ebene und Begegnungen mit chinesischen Politikern zu nutzen, um deutlich zu machen, dass aus deutscher Sicht eine militärische Durchsetzung des chinesischen Machtanspruchs nicht akzeptabel ist.

Desweiteren bitte ich Sie, angesichts der demokratischen Errungenschaften Taiwans und im Interesse seiner Bevölkerung von 23 Millionen Menschen zu einer schrittweisen besseren Behandlung Taiwans zu kommen.

Ich bitte Sie -

- die Praxis der protokollarischen Behandlung hoher taiwanesischer Politiker auf EU-Ebene dahingehend zu ändern, daß zumindest in ihrer Eigenschaft als Privatperson Besuche in EU-Mitgliedsstaaten möglich werden, wie dies auch in den USA schon praktiziert wird.

- dem Beispiel Schwedens, der Niederlande und Großbritanniens zu folgen und über geeignete Kanäle zu einer Doppelbesteuerungsvereinbarung mit Taiwan zu kommen, um den beiderseitigen Wirtschaftsaustausch weiter zu fördern und nicht deutsche Unternehmen für die Folgen der "Ein-China-Politik" bezahlen zu lassen.

- zumindest auf Fachministerebene den beiderseitigen Austausch wieder aufzunehmen und zu intensivieren.

- den Kulturaustausch und Begegnungen der Menschen zwischen Deutschland und Taiwan wo immer möglich zu fördern.

- die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen zumindest mit Beobachterstatus zu unterstützen, insbesondere in solchen Organisationen, in denen staatliche Souveränität keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist und wo dies von konkretem praktischem Nutzen für die Bevölkerung Taiwans ist. Dies gilt z.B. für die von Taiwan beantragte Aufnahme in die Weltgesundheitsorganisation, zu deren Mitgliedern auch die Palästinensische Autonomiebehörde und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zählen.

Ich hoffe auf Ihre wohlwollende Unterstützung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

[填寫自己的姓名、居住地]

PS: nähere Informationen zu Taiwan finden Sie unter www.taiwan-info.de

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  --> 發 給 德 國 外 長 的 信
   
 

--> 你 想 更 明 顯 地 支 持 台 灣 嗎 ? <--

   
 
   
   
     
     
 

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