Taiwan-Info

Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

Markieren Sie untenstehenden Text und kopieren Sie ihn einfach in das Kontaktformular des Bundeskanzleramtes:

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/DE/Service/Kontakt/kontakt.html__nnn=true

  oder per e-mail an: internetpost@bundeskanzlerin.de

Damit Sie - vielleicht - eine Antwort erhalten, ist es empfehlenswert, in dem Formular auch Ihre Postanschrift mit anzugeben.

 

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  Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in der Koalitionsvereinbarung ist als Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung u.a. formuliert:

"Menschenrechtspolitik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik. Systematische Menschenrechtsverletzungen können auch eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit sein. Menschenrechte sind unteilbar. Unsere Außen- und Entwicklungspolitik wird nicht schweigen, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind." (Koalitionsvertrag, "6. Globale Fragen", S.160)

Die von der Bundesregierung gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan verfolgte Politik steht jedoch in auffallendem Widerspruch zu diesem Ziel, deren Demokratie und Freiheit von der VR China bedroht werden. Die seit fast 40 Jahren praktizierte sogenannte "Ein-China-Politik" erkennt den Herrschaftsanspruch der VR China über Taiwan an, das schon zum dritten Mal sein Staatsoberhaupt frei und demokratisch gewählt hat. Auch alle anderen parlamentarischen Organe, auf nationaler wie auf lokaler Ebene, sind demokratisch legitimiert. Taiwans Demokratie hat daher Vorbildcharakter für ganz Asien. Das autoritäre Regime der VR China ist dagegen in seinem eigenen Herrschaftsbereich in keiner Weise demokratisch legitimiert, wie könnte es die Bevölkerung eines anderen Staates repräsentieren? Wie können Sie als Demokratin einen solchen Machtanspruch akzeptieren?

Die VR China hat seit ihrer Gründung keinen einzigen Tag staatliche Gewalt über Taiwan ausgeübt. Im Gegensatz zum Fall Hongkong kann sie sich Taiwan betreffend auch auf keinerlei völkerrechtliche Grundlage berufen. Die Kairoer Erklärung von 1943 sprach Taiwan nach dem Ende des Pazifischen Krieges der "Republik China" zu, diese besteht seit Ende des chinesischen Bürgerkrieges auf Taiwan fort.

Die Praktizierung der "Ein-China-Politik" liefert Taiwan nicht nur symbolisch, nicht nur diplomatisch dem Regime der VR China aus. China hat wiederholt deutlich gemacht, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Taiwans nicht anerkennt und für den Fall einer "Unabhängigkeitserklärung" Taiwans zu militärischer Gewaltanwendung greifen wird. Diese militärische Option gelte selbst dann, wenn Taiwan auf eine "Unabhängigkeitserklärung" verzichte und eine Vereinigung lediglich zu lange auf sich warten lasse. Es liegt daher nicht in der Macht Taiwans, die militärische Bedrohung durch China abzuwenden, außer durch eine Kapitulation oder durch eigene Verteidigungsanstrengungen.

Da Deutschland nicht bereit ist, Taiwan Mittel zu seiner Verteidigung zugänglich zu machen, bitte ich Sie, im Sinne des obigen Ziels der Koalitionsvereinbarung, Gelegenheiten auf internationaler Ebene und Begegnungen mit chinesischen Politikern zu nutzen, um deutlich zu machen, dass aus deutscher Sicht eine militärische Durchsetzung des chinesischen Machtanspruchs nicht akzeptabel ist.

Desweiteren bitte ich Sie, angesichts der demokratischen Errungenschaften Taiwans und im Interesse seiner Bevölkerung von 23 Millionen Menschen zu einer schrittweisen besseren Behandlung Taiwans zu kommen.

Ich bitte Sie -

- die Praxis der protokollarischen Behandlung hoher taiwanesischer Politiker auf EU-Ebene dahingehend zu ändern, dass zumindest in ihrer Eigenschaft als Privatperson Besuche in EU-Mitgliedsstaaten möglich werden, wie dies auch in den USA schon praktiziert wird,

- zumindest auf Fachministerebene den beiderseitigen Austausch wieder aufzunehmen und zu intensivieren,

- den Kulturaustausch und Begegnungen der Menschen zwischen Deutschland und Taiwan wo immer möglich zu fördern,

- im Interesse der Förderung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen die Verhandlungen über ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einem zügigen Abschluss zu bringen,

- die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen zumindest mit Beobachterstatus zu unterstützen, insbesondere in solchen Organisationen, in denen staatliche Souveränität keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist und wo dies von konkretem praktischem Nutzen für die Bevölkerung Taiwans ist. Dies gilt z.B. für die von Taiwan beantragte Aufnahme in die Weltgesundheitsorganisation, zu deren Mitgliedern auch die Palästinensische Autonomiebehörde und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zählen. Taiwans Aufnahme als Beobachter in die WHO findet international wachsende Unterstützung. Das US-Repräsentantenhaus hat eine entsprechende Resolution verabschiedet, die von Präsident Bush unterzeichnet wurde und damit Gesetzeskraft erlangt hat. Innerhalb der EU haben das EU-Parlament eine Resolution für die Aufnahme Taiwans verabschiedet, ebenso haben sich der Auswärtige Ausschuss des belgischen Parlaments sowie Parlamentarier des britischen Unterhauses dafür ausgesprochen,

- das Ansinnen der VR China, das 1989 verhängte Waffenembargo der EU aufzuheben, entschieden zurückzuweisen. Chinas Aufrüstung ist insbesondere gegen das demokratische Taiwan gerichtet, wovon der Aufbau von Raketenbasen in der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian zeugt mit inzwischen rund 800 Mittelstreckenraketen. Wenn Rüstungslieferungen zur Selbstverteidigung Taiwans in der Vergangenheit mit dem Hinweis "Keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete" abgelehnt wurden, muss dies umso mehr für die VR China gelten, die die Quelle dieser Spannungen ist.

Ich hoffe auf Ihre wohlwollende Unterstützung und würde mich freuen über eine Antwort an o.a. Anschrift:

Mit freundlichen Grüssen,

[Ihr Name]

PS: nähere Informationen zu Taiwan finden Sie unter www.taiwan-info.de

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  --> Brief an den Bundesaussenminister
   
  Sie können auch eine Mail an den Bundespräsidenten schreiben: poststelle@bpra.bund.de oder per Brief an:
Herrn Bundespräsident Horst Köhler
Bundespräsidialamt
11010 Berlin
   
 

--> Sie möchten Taiwan auch sichtbar unterstützen? <--

   
 
   
   
     
   
 

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