Taiwan-Info

Bericht aus der "Berliner Zeitung" zu den Wahlen vom 1.12.2001

 
 
 

Historischer Machtwechsel in Taiwan - Nationalistische Kuomintang-Partei verliert erstmals die Mehrheit im Parlament

von Otto Mann (3.12.2001)

   
  PEKING, 2. Dezember. Nach fünf Jahrzehnten der Vorherrschaft der Kuomintang haben die Wähler in Taiwan am Wochenende für einen Machtwechsel im Parlament gestimmt. Mit einem klaren Sieg wurde die Fortschrittspartei (DPP) des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian erstmals stärkste Partei. Zum ersten Mal in der Geschichte Taiwans wird eine Koalitionsregierung gebildet.
Für die nationalistische Kuomintang ging mit dem unerwartet hohen Wahlverlust eine Ära zu Ende. Nach dem Verlust der Präsidentschaft im März 2000 hat die Kuomintang nun auch die Macht im Parlament verloren.

Abgeordnete sollen überlaufen

Die DPP gewann bei den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung am vergangenen Samstag 87 von 225 Sitzen, die Kuomintang (KMT) lediglich 68 Sitze. Dritte Kraft im Parlament wurde die oppositionelle People First Party (PFP) mit 46 Sitzen. Die Taiwan Solidarity Union (TSU) konnte 13 Sitze für sich gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 Prozent weit niedriger als gewöhnlich.
Der DPP-Vorsitzende Frank Hsieh Chang-ting kündigte an, seine Partei strebe eine überparteiliche "Allianz der nationalen Stabilität" an. Der Einfluss der KMT soll auf diese Weise noch weiter zurückgedrängt und möglichst viele ihrer Abgeordneten zum Überlaufen bewegt werden. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass die DPP auch eine Koalition mit der Kuomintang eingehen könnte.
In ersten Kommentaren aus Taipeh wurde der Stimmenverlust der Kuomintang am Wochenende relativiert. Obwohl die KMT deutlich geschwächt sei, könnte sie gemeinsam mit den kleineren Parteien eine starke Opposition mit wenigstens 115 Sitzen anführen und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährden. Dies gilt vor allem für die Politik Taiwans gegenüber China. Präsident Chen Shui-bian hatte sich der Vereinigungs-Bestrebungen Pekings bislang hartnäckig widersetzt und damit Befürchtungen Chinas genährt, dass sich die Insel mit ihren 23 Millionen Bewohnern abspalten könnte.
Die Opposition hingegen steht überwiegend für die Beibehaltung des Status quo, oder aber für eine Wiedervereinigung, auch wenn sie nicht bereit ist, die Bedingungen der Kommunisten zu akzeptieren. China will die Wiedervereinigung nach dem in Hongkong und Macau angewandten Prinzip "ein Land - zwei Systeme", ist aber willens, den Taiwanesen weit bessere Bedingungen einzuräumen, darunter die Beibehaltung eigener Streitkräfte. Für den Fall jedoch, dass Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt, hatte die chinesische Führung mehrfach mit dem Einsatz militärischer Gewalt gedroht.
In Peking ist der Wahlausgang in Taiwan bislang nicht offiziell kommentiert worden. Er dürfte aber wenig Freude auslösen. China hatte seit dem Amtsantritt von Präsident Chen Shui-bian vor eineinhalb Jahren offizielle Kontakte mit der DPP boykottiert und die Partei wiederholt bezichtigt, die Abspaltung zu betreiben. Auch das Streben der DPP nach einem Platz für Taiwan auf der internationalen Bühne und die geplanten neuen Waffenkäufe aus den USA hatten die Beziehungen stark belastet. (mit dpa)
     
   
 
     
     
 

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