Taiwan-Info

Bericht aus der "Berliner Zeitung" zu den Wahlen vom 1.12.2001

 
 
 

Taiwanesen stimmen für historischen Machtwechsel

(1.12.2001)

   
  Taipeh (dpa) - Mit einem klaren Sieg für die Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian haben Taiwans Wähler am Samstag für einen historischen Machtwechsel im Parlament gestimmt. Nach mehr als fünf Jahrzehnten stellt die nationalistische Kuomintang nicht mehr die Mehrheit. Die Fortschrittspartei wurde erstmals stärkste Partei, braucht aber Koalitionspartner. Zwei junge Splittergruppen ehemaliger Kuomintang-Anhänger etablierten sich als neue Parteien.
Nach dem Verlust der Präsidentenwahl im März 2000 setzte sich mit dem noch schlechter als erwarteten Wahlergebnis die Aufsplitterung der Kuomintang weiter fort. Wie die taiwanesischen Medien nach vorläufigen Ergebnissen berichteten, stellt sie nach bisher 110 Sitzen künftig voraussichtlich nur noch 75. Dagegen legte die Fortschrittspartei von 66 auf voraussichtlich 85 Abgeordnete zu. Insgesamt hat das Parlament 168 direkt gewählte Abgeordnete. Weitere 41 werden nach den Stimmanteilen zugeteilt, während 16 für Ureinwohner und Auslands-Chinesen reserviert sind.
Die junge Volkspartei (PFP) um den populären, abtrünnigen ehemaligen Kuomintang-Gouverneur Taiwans, James Soong, kam auf 40 Abgeordnete. Auch die erst im Juli gegründete Solidaritätsunion Taiwans (TSU) um den beliebten früheren Präsidenten Lee Teng-hui, der aus der Kuomintang ausgeschlossen worden war, erreichte voraussichtlich acht Sitze. 72 Prozent der 15,8 Millionen Wahlberechtigten waren nach ersten Schätzungen zur Wahl gegangen.
Der Präsident hat angekündigt, erstmals in der Geschichte der Inselrepublik eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. Er sprach von einer «parteiübergreifenden Allianz für eine nationale Stabilisierung». Präferenzen hat er nicht genannt. Doch bietet sich hier vorrangig die Solidaritätsunion um seinen Vorgänger Lee Teng-hui an, der ähnlich wie der Präsident vor allem gebürtige Taiwanesen vertritt und gegenüber Peking einen eigenständigen Kurs steuert.
Mit dem Wahlausgang erfüllten sich Befürchtungen Pekings, dass die Kräfte, die in Taiwan zur Unabhängigkeit tendieren, noch weiter an Zulauf gewinnen. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit der Flucht der Kuomintang-Truppen 1949 nur als abtrünnige Provinz und sucht die Wiedervereinigung wie zuvor mit Hongkong und Macao nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme». Die Taiwanesen lehnen dieses Modell und eine Wiedervereinigung zu Pekings Bedingungen jedoch ab.
Die Kuomintang und die Volkspartei treten zwar für eine letztendliche Wiedervereinigung in der Zukunft ein, machen dafür aber immerhin auch eine Demokratisierung in der Volksrepublik zur Voraussetzung. Um die Stimmung für die Unabhängigkeitskräfte nicht anzuheizen, hatte Peking - anders als mit Militärmanövern bei früheren Präsidentenwahlen - deutliche Zurückhaltung geübt.
Das politische Chaos in Taiwan durch die bisherige Boykotthaltung der Kuomintang-Mehrheit im Parlament gegenüber der Politik des Präsidenten, die wirtschaftliche Rezession und die Beziehungen zu Peking waren Hauptthemen im Wahlkampf.
     
   
 
     
     
 

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