Taiwan-Info

Chronologie der politischen Entwicklung Taiwans

 

Januar - Juni 2001

 
   
2.01.2001 Taiwan eröffnet den "kleinen Grenzverkehr" ("xiao santong" <小三通>) von den zu Taiwan gehörenden, dem chinesischen Festland vorgelagerten Inseln: von der Insel Jinmen (Kinmen: 金門) nach Xiamen und von der Insel Mazu (Matsu <媽祖>) in die Nähe von Fuzhou, jeweils in der Provinz Fujian. Die beiden Passagierfähren liefen unbeflaggt in die chinesischen Häfen ein.
Die chinesische Seite h
ält diesen Schritt für unzureichend und fordert den "großen Grenzverkehr" zwischen der Hauptinsel Taiwan und China, den Taiwan aus Sicherheitsgründen bisher ablehnt. Für die Zeit nach dem WTO-Beitritt Chinas werden offizielle Verhandlungen ohne Vorbedingungen erwartet.
   
Anfang
Januar
Der Haushalt für 2001 wird verabschiedet. Das Volumen wird auf Druck der Opposition (KMT und "Neue Partei" um 2% gekürzt, es sind die größten Haushaltskürzungen seit 5 Jahren. Insbesondere wird der Etat der "Academia Sinica" ("Zhongyang Yanjiuyuan" <中央研究院>) blockiert, bis ihr Präsident im Parlament zum Rapport antritt: er hatte im Präsidentschaftswahlkampf dem jetzigen Präsidenten Chen Shuibian entscheidende Unterstützung gewährt. Das Gesamtdefizit des Staatshaushalts erreicht 14,6%, knapp unter der gesetzlichen Maximalgrenze von 15%.
   
Januar Unklares Urteil des Obersten Gerichtshofs im Atomstreit: die Regierung habe sich nicht verfassungswidrig verhalten, indem sie einen Baustop des vierten AKWs verfügte, obwohl das Parlament vor der Präsidentenwahl den Bau beschlossen hatte. Wohl aber habe sie einen Verfahrensfehler begangen, da sie das Parlament vor dem Baustop nicht noch einmal angehört habe. Das Parlament habe sich ebenfalls falsch verhalten, da es sich dem Gespräch mit Ministerpräsident Zhang Junxiong <張俊雄> verweigert habe.
   
30./31. Januar Sondersitzung des Parlaments, in dem Zhang Junxiong den Baustop begründet. Das Parlament verabschiedet eine Resolution (135:70), das die Regierung zum Weiterbau des AKWs auffordert. Die Bevölkerung ist in der Frage gespalten, Umfragen ergeben wechselnde, sich z.T. widersprechende Resultate.
   
 

(wird fortgesetzt)

 
   
 
   
 

Juli - Dezember 2000

   
 

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