Taiwan-Info

Chronologie der politischen Entwicklung Taiwans

 
 

Juli - Dezember 1993

   
Juli 1993: Flugverbindung zwischen Deutschland und Taiwan wird eingerichtet, wegen der "Ein-China-Politik" aber ohne Beteiligung von "flag carriers": von deutscher Seite fliegt die Lufthansa-Tochter "Condor", auf taiwanesischer Seite die "China Airlines" unter der Bezeichnung "Mandarin Airlines".
  Umbesetzungen im Militär, um Hao Bocuns Einfluß zurückzudrängen.
   
6.8.1993: El Salvador, Guatemala, Nicaragua, Costa Rica, Honduras, Panama und Belize beantragen, die Frage der Wiederaufnahme der "Republik China" in der UN-Vollversammlung zu behandeln. Zuerst muß das "General Committee" mit 29 Mitgliedern mehrheitlich darüber entscheiden. In der Vollversammlung ist für die Entscheidung über einen "wichtigen Beschluß" eine 2/3 Mehrheit nötig.
   
August 1993: Die "Handelsmission der Republik China" in Nigeria wird zu einem Generalkonsulat aufgestuft.
   
10.8.1993: Gründung der "Zhongguo Xin dang" <中國新黨> ("New Party", NP) durch jüngere Anhänger der "Nicht-Hauptströmung" ("fei zhuliu pai" <非主流派>: der "antikommunistische" und streng für die "Wiedervereinigung" eintretende Flügel) die kurz vor dem Parteitag aus der KMT austreten. Sie will keine Kaderpartei wie die KMT oder DFP sein, sondern eine "Wahlpartei" wie die US-Parteien. Sie tritt vehement für die Vereinigung mit China ein (soll schon wie DFP 40.000 Mitglieder haben).
   
16.-22.8.1993: 14. Parteitag der KMT: erstmals wird der Parteivorsitzende in geheimer Abstimmung gewählt. Die Führung läßt 700 KMT-Parlamentarier auf Zentral- und Provinzebene als Delegierte zu (da die meisten von ihnen zur "Hauptströmung zählen"), ohne daß sie von der Parteibasis gewählt wurden. Um eine Spaltung der KMT zu verhindern werden vier Vizeposten geschaffen (Li Yuancu, Hao Bocun, Lin Yanggang und Lian Zhan). Li Denghui wird mit 82,5% wiedergewählt. Im Zentralen Exekutiv-Komitee werden 72% der Mitglieder von der "Hauptströmung" gestellt, 20% von der konservativen "Nicht-Hauptströmung", die geschwächt aus den Wahlen hervorgeht.
   
31.8.1993: China veröffentlicht ein Weißbuch unter dem Titel "Die Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas" (70 kb) [neues Weißbuch von 2000 auf der Website der chinesischen Botschaft in Deutschland: -->], worin es seine "Souveränität" auf Taiwan mit historischen und völkerrrechtlichen Argumenten zu belegen versucht, die "friedliche Wiedervereinigung" nach dem Muster "Ein Land, Zwei Systeme" propagiert, doch auf die militärische Option nicht verzichten will. Daneben findet sich ein Verhaltenskodex, nach dem andere Staaten ihre Beziehungen zu Taiwan gestalten müssen. Gespräche über die Umsetzung der Vereinbarungen von Singapur zwischen beiden Seiten werden daraufhin abgebrochen (Generalsekretär: Sun Yafu und Xu Huiyou).
   
September 1993: Die USA verkaufen weitere 4 Flugzeuge mit Frühwarnsystemen an Taiwan für 700 Mill. US$, außerdem werden insgesamt 9 Kriegsschiffe an Taiwan vermietet, die Taiwan nach 3 Jahren kaufen will.
   
16.9.1993: Taiwanesische Antwort auf das chinesische Weißbuch zur "Taiwan-Frage": "Es gibt keine Taiwan-Frage, nur eine "China-Frage" (30 kb): die KPCh ist nicht China, China kann nicht Taiwan vertreten, das Konzept "Ein Land, zwei Systeme" wäre gleichbedeutend mit einer Kapitulation, da dies auch nur für eine bestimmte Zeit gelten würde. In einer Meinungsumfrage des "Komitees für festländische Angelegenheiten" sprechen sich grundsätzlich 45% für eine Vereinigung aus, 20% für die Beibehaltung des Status Quo und 11% für die Unabhängigkeit. In der aktullen Situation sprechen sich nur 3,9% für Verhandlungen über eine Vereinigung aus, 8,2% für die Unabhängigkeit, 80% die Beibehaltung des Status Quo.
   
27.9.-13.10.1993: 23 Staaten befürworten in Reden direkt oder indirekt Taiwans Rückkehr in die UNO (1992: nur 9 Staaten), darunter auch Singapur.
   
9./18.10.1993: Die Vermögen der ersten 170 Spitzenpolitiker werden offengelegt.
   
26.10.1993: Rückkehr zweier Oppositioneller aus dem Exil: - Shi Ming <史明> (76), entschiedener Unabhängigkeitsbefürworter der ersten Stunde kehrt nach 41 Jahren aus Tokio zurück. Zunächst wird er wegen "illegaler" Einreise festgenommen. Er war seinerzeit nach Japan geflohen, als ein von ihm geplantes Attentat auf Chiang Kai-shek aufgedeckt wurde. Einfluß übte er weniger durch seine politischen Aktivitäten aus als durch sein bekanntes Werk "Geschichte der Taiwanesen der vergangenen 400 Jahre" <臺灣人四百年史>, bis vor kurzem noch auf Taiwan verboten. Am selben Tag kehrt Huang Shunxing <黃順興> (71) aus dem volksrepublikanischen Exil zurück. Er war ursprünglich Kreismagistrat von Taidong und Parlamentsabgeordneter gewesen, bis er vor dem Geheimdienst in die VR floh. Dort wurde er Mitglied des Nationalen Volkskongresses. Durch seine häufige Kritik hat er sich mit dem dortigen Regime überworfen und bekam nach mehreren Anläufen eine Genehmigung auf Wiedereinreise nach Taiwan. Er gehört zu den wenigen einheimischen Taiwanesen, die aktiv für die Vereinigung mit China eintreten.
   
15.11.1993: Fusion der "Xin Dang" <新黨> ("New Party", NP) und der "She Min Dang" <社民黨> unter der Bezeichung "Xin Dang": zusammen kommen beide Parteien auf 5% der Sitze im Legislativ-Yuan.
   
23.11.1993: Regierungbeschluß über die Visumsbefreiung für zwölf westliche Länder bei einem Aufenthalt bis zu 120 Stunden.
   
24.11.1993: General Xu Linong (72) tritt aus Protest gegen die seiner Meinung nach von Li Denghui verfolgte "Zwei-China-Politik" der NP bei. Xu war Vorsitzender des Zentralen Beratungskomitees der KMT und ist unter Veteranen sehr populär.
   
27.11.1993: Wahlen zu den Kreisvorstehern und Bürgermeistern der größeren Städte (außer Taipei und Gaoxiong): 13 von 21 Mandaten gehen an die KMT, 6 an die DFP, 2 an Unabhängige. Stimmenanteile: KMT 47,5%, DFP 41% (KMT -5,2, DFP +2,6%). Die NP kommt auf lediglich 3%, in Taipei und Xinzhu jedoch auf 16,3 und 10% (dies ist v.a. auf den hohen Anteil von Veteranen in der dortigen Wählerschaft zurückzuführen).
   
28.11.1993: Rücktritt des DFP-Vorsitzenden von Xu Xinliang zugunsten von Shi Mingde <施明德> (war vorher angekündigt, wenn die DFP weniger als 11 Mandate erringt); in Xinzhu (Wahlkreis von Xu) wird das Mandat zum 2. Mal nicht erreicht.
   
Dezember 1993: 2. Mission von Balladurs Wirtschaftsberater Jacques Friedman nach China, um die Beziehungen wieder zu verbessern.
   
18.-22.12.1993: erstes Treffen der "Haixia liang'an guanxi xiehui" <海峽兩岸關係協會> ("Association for Relations across the Taiwan Straits", abk. "ARATS") unter Wang Daohan (ehemaliger Bürgermeister von Shanghai, Mitglied des Beratungskomitees der KPCh) und der taiwanesischen "Haixia jiaoliu jijinhui" <海峽交流基金會> ("Straits Exchange Foundation", abk. "SEF") unter Gu Zhenfu in Taiwan. Bei praktischen Problemen (Repatriierung von Flüchtlingen, Kriminellen etc.) wollte China die Gerichtsbarkeit Taiwans zunächst nicht anerkennen, änderte jedoch später wegen der vielen Flugzeugentführungen von China nach Taiwan (allein 1993: 13 Fälle) seine Haltung. Taiwan würde Flugzeugentführer dann nach China abschieben. Bei den jetzigen Gesprächen erklärt die chinesische ARATS wiederum, daß es sich bei den Flugzeugentführungen um ein "innerstaatliches Problem" handle, auf das keine internationalen Übereinkommen anzuwenden seien. Insgesamt kommt es bei den Gesprächen zu keinen praktischen Ergebnissen.
   
   
 
   
   
 

Januar - Juni 1993

Januar - Juni 1994

     
 

Chronologie-Übersicht / Deutsch / English / 中文