|
DER SPIEGEL 28/2004 - 04.
Juli 2004
Aussenpolitik
Schröders China-Politik droht zu scheitern
Bundeskanzler Gerhard Schröders Bemühen um die Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegen China droht zu scheitern - an den westlichen
Verbündeten und am Widerstand in der eigenen Partei.
In Berlin rechnet man nicht mehr damit, dass die 25 Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union den Lieferstopp aufheben,
der 1989 nach dem Massaker vom Tienanmen-Platz verhängt worden
ist. Auf Druck aus Washington werde vor allem Großbritannien den
Fortbestand des Embargos sichern, so die Prognose der Zuarbeiter von
Außenminister Joschka Fischer. Die USA, heißt es im Auswärtigen
Amt, wollten "keine europäischen Waffen in der Straße
von Formosa", die bei einem amerikanisch-chinesischen Konflikt um
Taiwan gegen US-Truppen eingesetzt werden könnten.
Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zweifelt, dass das Ende des
Embargos "in kürzerer Frist passieren kann". Beim
EU-Gipfel im Juni
hatten die Staats- und Regierungschefs sich lediglich geeinigt, die
"Prüfung fortzusetzen"; ein Beschluss müsste
einstimmig gefällt werden.
Schröder hatte sich im Einklang mit Frankreichs Staatspräsidenten
Jacques Chirac massiv für ein Ende des Boykotts ausgesprochen.
Doch diese Position trifft nun auch in den eigenen Reihen auf
Ablehnung. Bei einer Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages vorige Woche verhalfen zwei SPD-Abgeordnete einem
FDP-Antrag auf Beibehaltung des Embargos zur Mehrheit. Der außenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sprach anschließend
von einer "Panne". Die Frage sei in der SPD "nicht
systematisch diskutiert" worden.
Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung - aus Rücksicht
auf den Kanzler - enthalten. Scheitert Schröders Plan endgültig,
würde bereits der zweite so genannte China-Kracher des Kanzlers
verpuffen. Bei einer Reise nach Peking im vorigen Dezember hatte der
Deutsche neben dem Ende des Waffenembargos auch die Lieferung der
Hanauer Plutoniumanlage nach China in Aussicht gestellt. Nach heftigem
Streit in der Koalition zogen die Chinesen ihren Kaufantrag zurück.
© DER SPIEGEL 28/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
dpa vom 05.07.2004
Schröder möchte Waffenembargo gegen China aufheben
Gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners setzt sich der
Bundeskanzler dafür ein, der Volksrepublik wieder Waffen zu
verkaufen.
Der Boykott der Europäischen Union war nach dem Massaker auf dem
Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Peking verhängt worden.
Berlin habe mehrmals darauf verwiesen, dass sich die Situation in der
Volksrepublik seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in
Peking 1989 verändert habe, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas
Steg am Montag in Berlin.
Damit könne auch über die Fortdauer des Waffenembargos
gesprochen werden. Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie die
Voraussetzungen dafür sehe, "zu einer neuen Lösung zu
kommen".
Das Eintreten vor allem von
Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Aufhebung des
Embargos stößt beim Grünen-Koalitionspartner auf
Widerspruch.
Steg verwies darauf, dass die EU-Außenminister bei ihrem nächsten
regulären Treffen im September über das Waffenembargo gegen
China sprechen wollten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten
ihnen bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel einen Prüfauftrag
erteilt.
Zahlreiche EU-Länder lehnen eine Aufhebung des Waffenembargos
unter Hinweis auf die Menschenrechtslage in China weiterhin ab. Der
Boykott war 1989 als Reaktion auf das Massaker am Tiananmen, dem Platz
des Himmlischen Friedens in Peking, verhängt worden.
(dpa)
PRESSEERKLÄRUNG
DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VOELKER
Göttingen/Berlin, den 07.07.2004
Streit um Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
Scharfe Kritik an Schröder: Deutsche China-Politik ermutigt
Peking zur Militärintervention gegen Taiwan
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat das
Festhalten der Bundesregierung an einer Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Es ist eine
instinktlose Anbiederung an Chinas Diktatoren, wenn sich Bundeskanzler
Gerhard Schröder trotz anhaltender schwerer
Menschenrechtsverletzungen in China und immer neuer Drohgebärden
Pekings gegen Taiwan für ein Ende der Sanktionen einsetzt",
erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch.
Diese Politik ermutige China in seinen Drohgebärden gegen Taiwan,
die zu einer Militärintervention führen könnten. Gegenüber
der Demokratie in Taiwan sei es respektlos, wenn die Bundesregierung
sich unmittelbar nach der Ankündigung bedeutender chinesischer
Militärmanöver zur Einschüchterung Taiwans für die
Aufhebung des Waffenembargos einsetze. Wenn Deutschland ernsthaft
einen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebe, dann müsse Berlin
China nachdrücklich zur Mäßigung auffordern, um eine
Militärintervention Chinas gegen Taiwan zu verhindern, die
katastrophale Folgen für die Stabilität in Ostasien hätte.
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Thomas Steg hatte am
5. Juli 2004 bekräftigt, der Bundeskanzler strebe trotz eines
negativen Votums des Auswärtigen Ausschusses und des
Menschenrechtsausschusses noch immer eine Aufhebung des 1989 nach dem
Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlassenen
EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China an. Nur wenige Stunden
zuvor hatte China die größten Militärmanöver
dieses Jahres vor den Küsten Taiwans angekündigt. Mehr als
18.000 Soldaten sollen unter Einsatz aller in den chinesischen
Streitkräften verfügbaren Offensivwaffen im Juli bei Militärmanövern
auf der Insel Dongshan (Provinz Fujian) demonstrieren, dass China bei
einer Militärintervention die Lufthoheit seiner Truppen
sicherstellen
könne. In staatlichen chinesischen Medien hieß es, dieses
Manöver sei als Warnsignal an Taiwan zu verstehen. Mit dem
demonstrativen Einsatz von Offensivwaffen wolle die stetig aufrüstende
und ihre Armee modernisierende Volksrepublik zeigen, dass die Zeiten
vorbei seien, in denen China sich nur militärisch gegen einen
Angriff aus dem Ausland schützen wolle.
Seitdem Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner letzten
China-Reise Ende Oktober 2003 der chinesischen Führung
versprochen hat, sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos
einzusetzen, engagiert sich die GfbV in Gesprächen mit
Parlamentariern und politischen Parteien für eine Beibehaltung
der Sanktionen. In einem im April 2004 veröffentlichten
umfangreichen Report analysierte die
Menschenrechtsorganisation die katastrophale Lage der Menschenrechte
in der Volksrepublik und die möglichen Folgen einer Aufhebung des
Embargos. Insbesondere warnte die GfbV davor, den EU-Verhaltenskodex für
Rüstungsexporte als Garanten dafür anzusehen, dass China
keine Offensivwaffen aus der EU beziehe, die bei einer Militärintervention
gegen Taiwan eingesetzt werden könnten. Denn der
EU-Verhaltenskodex konnte seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1998 nicht
verhindern, dass Waffen aus Europa in alle maßgeblichen
Krisenregionen weltweit sowie in Staaten exportiert wurden, die massiv
Menschenrechte verletzen.
|
