Taiwan-Info

Pressemeldungen zur Frage der Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China

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SPIEGEL, dpa und GfbV

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DER SPIEGEL 28/2004 - 04. Juli 2004

Aussenpolitik

Schröders China-Politik droht zu scheitern

Bundeskanzler Gerhard Schröders Bemühen um die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China droht zu scheitern - an den westlichen Verbündeten und am Widerstand in der eigenen Partei.

In Berlin rechnet man nicht mehr damit, dass die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Lieferstopp aufheben, der 1989 nach dem Massaker vom Tienanmen-Platz verhängt worden ist. Auf Druck aus Washington werde vor allem Großbritannien den Fortbestand des Embargos sichern, so die Prognose der Zuarbeiter von Außenminister Joschka Fischer. Die USA, heißt es im Auswärtigen Amt, wollten "keine europäischen Waffen in der Straße von Formosa", die bei einem amerikanisch-chinesischen Konflikt um Taiwan gegen US-Truppen eingesetzt werden könnten.

Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zweifelt, dass das Ende des Embargos "in kürzerer Frist passieren kann". Beim EU-Gipfel im Juni
hatten die Staats- und Regierungschefs sich lediglich geeinigt, die "Prüfung fortzusetzen"; ein Beschluss müsste einstimmig gefällt werden.

Schröder hatte sich im Einklang mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac massiv für ein Ende des Boykotts ausgesprochen. Doch diese Position trifft nun auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Bei einer Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorige Woche verhalfen zwei SPD-Abgeordnete einem FDP-Antrag auf Beibehaltung des Embargos zur Mehrheit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, sprach anschließend von einer "Panne". Die Frage sei in der SPD "nicht systematisch diskutiert" worden.

Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung - aus Rücksicht auf den Kanzler - enthalten. Scheitert Schröders Plan endgültig, würde bereits der zweite so genannte China-Kracher des Kanzlers verpuffen. Bei einer Reise nach Peking im vorigen Dezember hatte der Deutsche neben dem Ende des Waffenembargos auch die Lieferung der Hanauer Plutoniumanlage nach China in Aussicht gestellt. Nach heftigem Streit in der Koalition zogen die Chinesen ihren Kaufantrag zurück.


© DER SPIEGEL 28/2004
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dpa vom 05.07.2004

Schröder möchte Waffenembargo gegen China aufheben

Gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners setzt sich der Bundeskanzler dafür ein, der Volksrepublik wieder Waffen zu verkaufen.
Der Boykott der Europäischen Union war nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Peking verhängt worden.

Berlin habe mehrmals darauf verwiesen, dass sich die Situation in der Volksrepublik seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 verändert habe, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Damit könne auch über die Fortdauer des Waffenembargos gesprochen werden. Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie die
Voraussetzungen dafür sehe, "zu einer neuen Lösung zu kommen".

Das Eintreten vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Aufhebung des Embargos stößt beim Grünen-Koalitionspartner auf
Widerspruch.

Steg verwies darauf, dass die EU-Außenminister bei ihrem nächsten regulären Treffen im September über das Waffenembargo gegen China sprechen wollten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihnen bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel einen Prüfauftrag erteilt.

Zahlreiche EU-Länder lehnen eine Aufhebung des Waffenembargos unter Hinweis auf die Menschenrechtslage in China weiterhin ab. Der Boykott war 1989 als Reaktion auf das Massaker am Tiananmen, dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, verhängt worden.

(dpa)


PRESSEERKLÄRUNG DER GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VOELKER
Göttingen/Berlin, den 07.07.2004

Streit um Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
Scharfe Kritik an Schröder: Deutsche China-Politik ermutigt Peking zur Militärintervention gegen Taiwan

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat das Festhalten der Bundesregierung an einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Es ist eine instinktlose Anbiederung an Chinas Diktatoren, wenn sich Bundeskanzler Gerhard Schröder trotz anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen in China und immer neuer Drohgebärden Pekings gegen Taiwan für ein Ende der Sanktionen einsetzt", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch.
Diese Politik ermutige China in seinen Drohgebärden gegen Taiwan, die zu einer Militärintervention führen könnten. Gegenüber der Demokratie in Taiwan sei es respektlos, wenn die Bundesregierung sich unmittelbar nach der Ankündigung bedeutender chinesischer
Militärmanöver zur Einschüchterung Taiwans für die Aufhebung des Waffenembargos einsetze. Wenn Deutschland ernsthaft einen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebe, dann müsse Berlin China nachdrücklich zur Mäßigung auffordern, um eine Militärintervention Chinas gegen Taiwan zu verhindern, die katastrophale Folgen für die Stabilität in Ostasien hätte.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Thomas Steg hatte am 5. Juli 2004 bekräftigt, der Bundeskanzler strebe trotz eines
negativen Votums des Auswärtigen Ausschusses und des Menschenrechtsausschusses noch immer eine Aufhebung des 1989 nach dem
Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlassenen EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik China an. Nur wenige Stunden zuvor hatte China die größten Militärmanöver dieses Jahres vor den Küsten Taiwans angekündigt. Mehr als 18.000 Soldaten sollen unter Einsatz aller in den chinesischen Streitkräften verfügbaren Offensivwaffen im Juli bei Militärmanövern auf der Insel Dongshan (Provinz Fujian) demonstrieren, dass China bei einer Militärintervention die Lufthoheit seiner Truppen sicherstellen
könne. In staatlichen chinesischen Medien hieß es, dieses Manöver sei als Warnsignal an Taiwan zu verstehen. Mit dem demonstrativen Einsatz von Offensivwaffen wolle die stetig aufrüstende und ihre Armee modernisierende Volksrepublik zeigen, dass die Zeiten vorbei seien, in denen China sich nur militärisch gegen einen Angriff aus dem Ausland schützen wolle.

Seitdem Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner letzten China-Reise Ende Oktober 2003 der chinesischen Führung versprochen hat, sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen, engagiert sich die GfbV in Gesprächen mit Parlamentariern und politischen Parteien für eine Beibehaltung der Sanktionen. In einem im April 2004 veröffentlichten umfangreichen Report analysierte die
Menschenrechtsorganisation die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik und die möglichen Folgen einer Aufhebung des Embargos. Insbesondere warnte die GfbV davor, den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte als Garanten dafür anzusehen, dass China keine Offensivwaffen aus der EU beziehe, die bei einer Militärintervention gegen Taiwan eingesetzt werden könnten. Denn der EU-Verhaltenskodex konnte seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1998 nicht verhindern, dass Waffen aus Europa in alle maßgeblichen Krisenregionen weltweit sowie in Staaten exportiert wurden, die massiv Menschenrechte verletzen.

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