FDP-Antrag gegen Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenueber China

Antrag der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags
gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China angenommen



	Am 30. Juni 2004 nahm der Auswärtige Ausschuss des Bundestages einen Antrag der FDP-Fraktion an, demzufolge eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China abgelehnt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen der FDP, CDU/CSU und der Mehrheit der SPD-Mitglieder angenommen. Interessanterweise enthielten sich ausgerechnet die Mitglieder der Grünen der Stimme - wie es heisst, weil sich der grüne Aussenminister Fischer in dieser Frage nicht exponiert, derselbe Fischer, der vor seinem Amtsantritt 1998 ein vehementes Eintreten für die Menschenrechte forderte, auch wenn es "mal den einen oder anderen Auftrag kostet". Der Antrag wird nicht nur mit der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation in China begründet, sondern auch mit der militärischen Bedrohung Taiwans durch China. Dass die Liberalen, die in der Liberalen Internationale enge Beziehungen zur jetzigen Regierungspartei Taiwans, der DPP ("Democratic Progressive Party" - 民主進步黨) unterhalten, Taiwan nicht vergessen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Verwunderlich ist dann umso mehr die im Antrag verwendete folgende eigenartige Formulierung: "...bis...und zumindest die aktuellen Spannungen zwischen der VR China und Taiwan abgeklungen sind." Dies kann wohl kaum bedeuten, dass eine Aufhebung des Waffenembargos nach Abklingen der gegenwärtigen Spannungen in Betracht kommt. Phasen erhöhter Spannungen hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird, insbesondere angesichts des zunehmend aggressiveren Auftreten des Pekinger Regimes. Das jüngste Beispiel ist der geplante Bau einer Küstenbahnlinie die Shanghai mit Hongkong verbinden soll. Der Bau dieser Bahnlinie wird von China ausdrücklich auch unter strategischen Gesichtspunkten gesehen, führt sie doch durch die Taiwan gegenüberliegende Provinz Fujian und könnte für Truppenbewegungen nützlich sein. Wenn die Befürworter dieses Antrages ihre Unterstützung für Taiwan ernst meinen, dann muss es darin heissen: "...und die VR China ausdrücklich auf Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele gegenüber Taiwan verzichtet."

	Nähere Informationen, s. FDP-Website: http://www.liberale.de/portal/index.phtml?page_id=5848&id=2993

	Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier als pdf-Datei:







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