Taiwan-Info

Entschließung des Europäischen Parlaments
zu der Mitteilung der Kommission
"Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften"

 
 

5. September 2002

   
  Taiwan betreffende Passagen:
   
  Das Europäische Parlament, [...]

– unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zu China, Hongkong, Macau, Taiwan, Japan, Nord- und Südkorea, Indien, Sri Lanka, Pakistan, Bangladesh, Nepal, Bhutan, Afghanistan, der Mongolei, den ASEAN-Ländern und Australien,

H. unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan, das unter den größten Handelspartnern der Europäischen Union an 13. Stelle steht, und der entschlossenen Bereitschaft Taipehs, die Beziehungen zur Europäischen Union zu intensivieren,

9. weist darauf hin, dass sich ASEM durch den Ausschluss von Ländern wie Indien und Taiwan der Möglichkeit beraubt, von zwei demokratischen Ländern Asiens unterstützt zu werden, die zu den dynamischsten in wirtschaftlicher Hinsicht zählen;

10. fordert den Rat und die Kommission deshalb nachdrücklich auf, Mittel und Wege für die Beteiligung von Indien, anderen asiatischen Ländern sowie Taiwan an ASEM zu finden, um zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und der Demokratie in der Region beizutragen;

16. empfiehlt, dass der politische Pfeiler des ASEM-Prozesses eine umfassende Strategie der Konfliktverhütung und Friedensbewahrung vorsehen sollte, d.h. eine Unterstützung des politischen Dialogs zwischen Nord- und Südkorea sowie zwischen der Volksrepublik China und Taiwan über die Taiwan-Frage und fordert die Kommission nachdrücklich auf, vorzuschlagen, dass mit ASEM ein Dialog über Sicherheitsfragen aufgenommen wird, um Maßnahmen zur Konfliktprävention zu entwickeln;

17. ist besorgt über den Rüstungswettlauf zwischen China und Taiwan und fordert beide Seiten auf, die Aufrüstung zu begrenzen, fordert insbesondere China auf, seine Flugkörper aus den Küstenprovinzen an der Meerenge von Taiwan abzuziehen;

24. begrüßt die Ankündigung, dass neue Delegationen in Malaysia, Singapur, Kambodscha, Laos und Nepal eröffnet werden sollen, wiederholt seine Forderung nach der Eröffnung einer Handelsvertretung in Taiwan parallel zu den übrigen neuen Vertretungsbüros in Asien (wie vom Europäischen Parlament in seiner letzten Entschließung zu China gefordert) und bedauert, dass die – fraglos notwendige – Eröffnung einer Delegation in Kabul viele der Mittel in Anspruch genommen hat, die ursprünglich vorgesehen waren; bedauert den "relativ bescheidenen Umfang der Gemeinschaftshilfe für Asien" 1; erwartet die angekündigte Überarbeitung der ALA-Verordnung, fordert die gemeinsame Haushaltsbehörde aber nachdrücklich auf, nicht die Mittel für eine Region zu Lasten anderer Regionen aufzustocken, wenn auch die Notwendigkeit gesehen wird, bestimmte haushaltsmäßige Prioritäten zu setzen;

25. fordert die Kommission auf, den Verhandlungsprozess für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Taiwan einzuleiten;

37. erkennt angesichts der fortschreitenden Demokratisierung in einigen asiatischen Ländern insbesondere die Bedeutung des demokratischen Prozesses in Taiwan und die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Dezember 2001 an und drückt seine Überzeugung aus, dass eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage für die Erhaltung politischer und wirtschaftlicher Stabilität in der Region von ausschlaggebender Bedeutung ist; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihrer Verpflichtung gegenüber dem Grundrecht der Reisefreiheit nachzukommen und deshalb dem Präsidenten und allen hochrangigen Beamten von Taiwan für private Besuche der Europäischen Union Visa auszustellen;

38. hält es für notwendig, in multilateralen Organisationen eng mit Asien zusammenzuarbeiten, beispielsweise bei der Bekämpfung von Aids/HIV in der Region durch die WHO, und ist deshalb der Überzeugung, dass alle Demokratien in Asien, einschließlich Taiwan als Beobachter, in der Lage sein sollten, in der WHO mitzuarbeiten; begrüßt darüber hinaus den vor kurzem erfolgten Beitritt Chinas und Taiwans zur WTO;

[...].

   
  Link zum Originaldokument (pdf, Text S. 39-47).
   
   
 
   
   
     
     
 

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