Taiwan-Info

Die "Frankfurter Allgemeine" zum Ausgang der Wahlen vom 1.12.2001

 
 
 

Taiwan - historischer Machtwechsel

   
  1. Dez. 2001 Mit einem klaren Sieg für die Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian haben Taiwans Wähler am Samstag für einen historischen Machtwechsel im Parlament gestimmt. Nach mehr als fünf Jahrzehnten stellt die nationalistische Kuomintang nicht mehr die Mehrheit.
Rund 15 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 225 Sitze im Parlament neu zu besetzen. Der Urnengang war ein Test für die DPP Chens, der mit seiner Wahl zum Präsidenten vor 18 Monaten die Herrschaft der Kuomintang beendet hatte. Seitdem sind die Nationalisten von internen Querelen geschwächt.
Wie die taiwanesischen Medien nach vorläufigen Ergebnissen berichteten, stellen sie nach bisher 110 Sitzen künftig voraussichtlich nur noch 75. Dagegen legte die Fortschrittspartei, für die 39 Prozent stimmten, von 66 auf 88 Abgeordnete zu. Die Fortschrittspartei wurde damit stärkste Partei, braucht aber Koalitionspartner. Zwei junge Splittergruppen ehemaliger Kuomintang-Anhänger etablierten sich als neue Parteien.
72 Prozent Wahlbeteiligung
Die junge Volkspartei (PFP) um den populären, abtrünnigen ehemaligen Kuomintang-Gouverneur Taiwans, James Soong, kam auf 40 Abgeordnete. Auch die erst im Juli gegründete Solidaritätsunion Taiwans (TSU) um den beliebten früheren Präsidenten Lee Teng-hui, der aus der Kuomintang ausgeschlossen worden war, erreichte acht Sitze. 72 Prozent der 15,8 Millionen Wahlberechtigten waren nach ersten Schätzungen zur Wahl gegangen.
Erstmals Koalitionsregierung
Der Präsident hat angekündigt, erstmals in der Geschichte der Inselrepublik eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. Er sprach von einer "parteiübergreifenden Allianz für eine nationale Stabilisierung". Präferenzen hat er nicht genannt. Doch bietet sich hier vorrangig die Solidaritätsunion um seinen Vorgänger Lee Teng-hui an, der ähnlich wie der Präsident vor allem gebürtige Taiwanesen vertritt und gegenüber Peking einen eigenständigen Kurs steuert.
China dürfte wenig begeistert sein
Mit dem Wahlausgang erfüllten sich Befürchtungen Pekings, dass die Kräfte, die in Taiwan zur Unabhängigkeit tendieren, noch weiter an Zulauf gewinnen. Nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten war die damalige nationalchinesische Regierung unter Staatschef Tschiang Kai Scheck nach Taiwan gegangen. Die Insel hatte als Republik China bis 1971 den chinesischen Sitz bei den Vereinten Nationen inne.
In den vergangenen Jahren gewannen auf der Insel die Anhänger einer dauernden Eigenstaatlichkeit Taiwans an Einfluss, während die Kuomintang ebenso wie die Kommunisten auf dem Festland an der Fiktion eines einzigen chinesischen Staates festhalten.Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit der Flucht der Kuomintang-Truppen 1949 nur als abtrünnige Provinz und sucht die Wiedervereinigung wie zuvor mit Hongkong und Macao nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".
Peking hatte Zurückhaltung geübt
Die Taiwanesen lehnen dieses Modell und eine Wiedervereinigung zu Pekings Bedingungen jedoch ab. Die Kuomintang und die Volkspartei treten zwar für eine letztendliche Wiedervereinigung in der Zukunft ein, machen dafür aber immerhin auch eine Demokratisierung in der Volksrepublik zur Voraussetzung. Um die Stimmung für die Unabhängigkeitskräfte nicht anzuheizen, hatte Peking - anders als mit Militärmanövern bei früheren Präsidentenwahlen - deutliche Zurückhaltung geübt.
Das politische Chaos in Taiwan durch die bisherige Boykotthaltung der Kuomintang-Mehrheit im Parlament gegenüber der Politik des Präsidenten, die wirtschaftliche Rezession und die Beziehungen zu Peking waren Hauptthemen im Wahlkampf.
   
 
     
     
 

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