Taiwan-Info

Pressemitteilung des FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrich Irmer

 

Pressemitteilung vom 24.10.2001

   
 

Einreisegenehmigung für Chen Shui-bian!

   
  BERLIN. Zur Frage der Erteilung eines Einreisesichtvermerkes für den Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, zur Entgegennahme des Freiheitspreises der Liberalen Internationalen in Straßburg erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich IRMER:

In den letzten anderthalb Jahren hat in Taiwan ein tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Wandel von einem autoritären Einparteiensystem zu einer pluralistischen Demokratie stattgefunden. Der bislang deutlichste Ausdruck des friedlichen demokratischen Wandels in Taiwan war die Wahl des vormaligen Dissidenten und Oppositionspolitikers Chen Shui-bian zum Präsidenten.
Taiwan erfüllt nunmehr alle Voraussetzungen einer demokratischen Grundordnung. Dieser anerkennenswerte Wandel zur Demokratie ist auch insofern bedeutend, als er Vorbildfunktion für Entwicklungs- oder Schwellenländer mit autoritären Regimen hat. Um so wichtiger ist es, dass die Gemeinschaft demokratischer Staaten diese positive Entwicklung anerkennt und Präsident Chen Shui-bian ermutigt, den von ihm eingeschlagenen Weg demokratischer Reformen fortzusetzen. Es wäre daher ebenso bedauerlich wie unverständlich, wenn sich Pressemeldungen bestätigen sollten, dass die französische Regierung sich nicht in der Lage sieht, Chen Shui-bian ein Einreisevisum zur Entgegennahme des Freiheitspreises der Liberalen Internationalen für seine Verdienste um Menschenrechte und um Entspannung der Beziehungen zu Peking am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg auszustellen. Abgesehen davon, dass das Statut des Europäischen Parlaments den direkten Zugang für seine Ehrengäste garantiert, sollte gerade von Frankreich mit seinem zivilisatorischen und politischen Erbe als Wegbereiter der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie hier eine kooperative Haltung erwartet werden können.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 46 18 - pressestelle@fdp-bundestag.de
   
 

www.ulrich-irmer.de

   
 
   
     
 

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