Unterschriftenaktion gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenueber China

Unterschriftenaktion auf dem Kudamm in Berlin
gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China






	Am 20. Dezember 2003 sammelten der Taiwan-Verein Nord und der Taiwan-Verein Berlin bei Temperaturen um den Gefrierpunkt 500 Unterschriften gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China, die an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, übersandt wurden. In dem Begleitschreiben bat der Taiwan-Verein Frau Roth darum, sich dafür einzusetzen, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China solange in Kraft bleibt, wie China nicht bereit ist, auf Gewalt gegen Taiwan zu verzichten.



	Die Aufhebung des Embargos ist in der EU nur vorläufig vom Tisch. In einer Sitzung im März 2004 hielt der EU-Aussenministerrat die Aufhebung für "verfrüht". Weitere Vorstöße Chinas und der Aufhebungsbefürworter in der EU sind also zu erwarten: - laut einer dpa-Meldung vom 5. Juli 2004 wollen die EU-Außenminister bei ihrem nächsten regulären Treffen im September wieder über das Waffenembargo gegen China sprechen. - laut Far Eastern Economic Review vom 12. August 2004 befürchten die USA, dass das Waffenembargo beim jährlichen EU-China-Gipfeltreffen am 8. Dezember in Den Haag aufgehoben werden könnte.
	Sollten Sie Interesse haben, ähnliche Unterschriftenaktionen in anderen Städten durchzuführen, können Sie als zu verwendende Materialien folgende Textvorschläge hier herunterladen:
	Unterschriftenliste (mit Versendeanschrift):
	Flugblatt gegen die Aufhebung des Waffenembargos:
	Flugblatt für Taiwans Aufnahme in internationale Organisationen wie der UNO:

	Hier können Sie den chinesischen Schriftzug herunterladen, der auch in Berlin verwendet wurde:

	Allgemeines Informationsmaterial zu Taiwan, insbesondere auch Bildmaterial wie Plakate o.Ä., kann beim "Taiwan Tourismusbüro" in Frankfurt angefordert werden: www.taiwantourismus.de

	Antrag der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China angenommen (30. Juni 2004)

	Chinesische Raketenbedrohung mit Stationierungsorten und Reichweite (März 2004)

	Presseartikel zur Frage der Aufhebung des Waffenembargos (Juli 2004)






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