Taiwan-Info

Unterschriftenaktion auf dem Kudamm in Berlin
gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China

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20. Dezember 2003

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Unterschriftenaktion in Berlin, 20.12.2003

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Am 20. Dezember 2003 sammelten der Taiwan-Verein Nord und der Taiwan-Verein Berlin bei Temperaturen um den Gefrierpunkt 500 Unterschriften gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China, die an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, übersandt wurden. In dem Begleitschreiben bat der Taiwan-Verein Frau Roth darum, sich dafür einzusetzen, dass das EU-Waffenembargo gegenüber China solange in Kraft bleibt, wie China nicht bereit ist,  auf Gewalt gegen Taiwan zu verzichten.
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Unterschriftenaktion in Berlin, 20.12.2003

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Die Aufhebung des Embargos ist in der EU nur vorläufig vom Tisch. In einer Sitzung im März 2004 hielt der EU-Aussenministerrat die Aufhebung für "verfrüht". Weitere Vorstöße Chinas und der Aufhebungsbefürworter in der EU sind also zu erwarten:
- laut einer dpa-Meldung vom 5. Juli 2004 wollen die EU-Außenminister bei ihrem nächsten regulären Treffen im September
wieder über das Waffenembargo gegen China sprechen.
- laut Far Eastern Economic Review vom 12. August 2004 befürchten die USA, dass das Waffenembargo beim jährlichen EU-China-Gipfeltreffen am 8. Dezember in Den Haag aufgehoben werden könnte.
@ Sollten Sie Interesse haben, ähnliche Unterschriftenaktionen in anderen Städten durchzuführen, können Sie als zu verwendende Materialien folgende Textvorschläge hier herunterladen:
Unterschriftenliste (mit Versendeanschrift): pdfdoc/rtf
Flugblatt gegen die Aufhebung des Waffenembargos: pdfdoc/rtf
@ Flugblatt für Taiwans Aufnahme in internationale Organisationen wie der UNO: pdfdoc/rtf
@ Hier können Sie den chinesischen Schriftzug herunterladen, der auch in Berlin verwendet wurde: pdf

Allgemeines Informationsmaterial zu Taiwan, insbesondere auch Bildmaterial wie Plakate o.Ä., kann beim "Taiwan Tourismusbüro" in Frankfurt angefordert werden: www.taiwantourismus.de

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@Antrag der FDP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss gegen die Aufhebung
des EU-Waffenembargos gegenüber China angenommen
(30. Juni 2004)

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@Chinesische Raketenbedrohung mit Stationierungsorten und Reichweite (März 2004)

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@Presseartikel zur Frage der Aufhebung des Waffenembargos (Juli 2004)

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