Taiwan-Info

 

"Süddeutsche Zeitung" vom 28.06.2002

 

Spannungen zwischen China und Taiwan

Wettrüsten in der Meerenge

Von Kai Strittmatter

   
  Peking kauft neue U-Boote und schürt damit in Taipeh die Angst vor einer Seeblockade
     
  Peking – Das Wettrüsten zwischen China und Taiwan scheint einen Gang zuzulegen, und es ist vor allem Taiwan, das zusehends nervöser dabei wird. Die Meldungen, dass Peking sich für 1,6 Milliarden Dollar in Russland acht neue Diesel-U-Boote bestellt hat, sorgt in Taipeh für Unruhe. Taiwans Präsident Chen Shui-bian mahnte diesen Monat gleich mehrmals das Militär Taiwans zu Wachsamkeit und bezeichnete Pekings Volksbefreiungsarmee VBA als „noch immer größte Bedrohung für unser Land“. Schon in drei Jahren, warnte Chen, könnten die Machtverhältnisse in der Straße von Taiwan zugunsten Chinas kippen. Der U-Boot-Deal schürt Ängste in Taipeh und Washington: China könnte mit ihnen die Fähigkeit erwerben, die Insel Taiwan mit einer Blockade zu belegen und der bisherigen Vormacht der US-Streitkräfte auf den Meeren der Region einen empfindlichen Schlag versetzen.

Laut der Fachzeitschrift Jane’s Defence Weekly will die staatliche russische Firma Rosoboronexport die acht U-Boote der Projekt-636- Kilo-Klasse über die nächsten fünf Jahre ausliefern. Die U-Boote sind ausgerüstet mit Langstreckenraketen des Typs „Klub“, die gegen Schiffe eingesetzt werden. Sie können vor allem für die siebte Flotte der USA gefährlich werden, deren Flugzeugträger in der Vergangenheit immer wieder in der Meerenge von Taiwan patroulliert haben, so in der Krise von 1996. Damals stand Taiwan kurz vor der Präsidentschaftswahl und Chinas VBA ließ mehrere Manöver-Raketen vor der Küste von Taiwan einschlagen, was allgemein als Versuch der Drohung und Einschüchterung verstanden wurde.

Waffenhilfe aus Moskau

Russland ist bei weitem der größte Rüstungslieferant Chinas, die U-Boote sind Teil eines Waffenpaketes im Wert von vier Milliarden Dollar, das Moskau in den nächsten fünf Jahren liefert. China unternimmt schon seit Jahren große Anstrengungen, sein Militär – vor allem die Marine – zu modernisieren: für 2002 stieg das offizielle Verteidigungs-Budget um 17,6 Prozent auf 25,2 Milliarden Yuan (etwa drei Milliarden Euro). In Wirklichkeit sind Chinas Militärausgaben weit größer, denn viele Finanzposten, zum Beispiel der für Rüstungs-Einkäufe, versteckt die Regierung in anderen Teilen des Haushalts. Dem Stockholmer Internationalen Friedens-Forschungsinstitut Sipri zufolge ist China seit zwei Jahren der weltweit größte Waffen-Importeur.

Peking wiederholt regelmäßig die Drohung, unter bestimmten Voraussetzungen werde es Taiwan mit Waffengewalt erobern, etwa, wenn die Insel ihre Unabhängigkeit erklärt, oder bei „Einmischung fremder Mächte“. Doch herrschte bislang unter den meisten Militär-Experten Einigkeit, dass China zu schwach ist, um die Drohung Wirklichkeit werden zu lassen. Dies zu ändern, ist ein wichtiger Grund für Chinas Hi-Tech-Aufrüstung: Die Wiedervereinigung mit Taiwan steht auf Pekings Prioritätenliste ganz oben, die Führer der KP sind verärgert darüber, dass Taiwans Regierung in ihren Augen jedem ernsthaften Ansatz zu Vereinigungs-Gesprächen ausweicht und wollen endlich glaubwürdige militärische Macht hinter ihren Drohungen wissen.

Hinzu kommt der Anspruch Chinas, Regionalmacht zu werden in Asien – dazu muss es der Übermacht der Vereinigten Staaten vor allem auf hoher See etwas entgegen setzen. Die neuen russischen U-Boote könnten mit ihren Klub- Raketen theoretisch in einem Radius von bis zu 140 Meilen zuschlagen – doch müssten die Schiffe dazu „über den Horizont“ sehen können, eine Fähigkeit, die die chinesische Marine offensichtlich noch nicht erworben hat.

Taiwan auf der anderen Seite bleibt auch nicht untätig. Was Peking sein Moskau ist Taipeh sein Washington: nämlich der größte Waffenlieferant. Seit George W. Bush an der Regierung ist – die Republikaner sind traditionell Peking-kritisch und Taiwan-freundlich – dürfen die Taiwaner mit so viel Großzügigkeit rechnen wie schon lange nicht mehr: Im vergangenen Jahr genehmigten die USA den größten Waffenverkauf der letzten drei Jahrzehnten an Taiwan, darunter hochmoderne Radarsysteme, Patriot III-Raketen, vier Zerstörer der Kidd-Klasse, 30 AH-64D Apache Longbow Angriffs-Hubschrauber und ebenfalls acht Diesel-U-Boote. Die Auslieferung dieser U-Boote an Taiwan ist jedoch nicht sicher, da zu deren Bau eigentlich deutsche oder holländische Technik benötigt würde – beide Länder haben das aus Furcht vor Sanktionen Pekings abgelehnt. Die USA sind seit Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 Schutzmacht Taiwans und haben sich im „Taiwan Relations Act“vertraglich verpflichtet, Taiwan im Falle eines Angriffes zu Hilfe zu kommen.

Taiwans Präsident Chen mag zwar in der Bürgerrechts-Bewegung und im zivilen Beruf des Rechtsanwaltes groß geworden sein, vor seinen Offizieren aber setzte er auf militärische Hardware: „Nur Stärke kann Sicherheit garantieren“, sagte Chen vor zwei Wochen. Er verwies auf mehrere Gesprächs-Angebote Pekings der letzten Zeit, die er „unehrlich“ nannte und die nur dem Zweck dienten, Taiwans Öffentlichkeit zu spalten. Diese Woche erst forderte China Taiwan erneut auf, die so genannten „drei Verbindungen“ zuzulassen: direkten Handel, Verkehr und Post. Bislang läuft das alles über den Umweg Hongkong – inklusive der 60 Milliarden Dollar Investitionen taiwanischer Geschäftsleute in China. Chen will offensichtlich, dass das noch eine Weile so bleibt: „Wir können auf keinen Fall unsere Hoffnungen auf romantische und unsichere Verhandlungen setzen.“

   
   
 
     
     
 

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