Taiwan-Info

Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zum Ausgang der Wahlen vom 1.12.2001

 
 
 

Absage an Pro-China-Politik - Wahlschlappe für Kuomintang

Nationalisten verlieren Parlamentsmehrheit nach 52 Jahren

Von Kai Strittmatter

   
  Peking – Taiwans Präsident Chen Shui-bian ist deutlich gestärkt aus den Parlamentswahlen vom Samstag hervorgegangen. Chens Demokratische Fortschrittspartei DFP wurde trotz einer ernsten Wirtschaftskrise überraschend zur stärksten Partei: Die DFP verbesserte sich von bislang 66 auf nun 87 der insgesamt 225 Sitze. Die Kuomintang (KMT), bisher mit 110 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament, musste erdrutschartige Verluste einstecken und stellt nur noch 68 Parlamentarier. Die in Taiwan mehr als fünf Jahrzehnte unangefochten regierende KMT verlor damit auch die letzte Bastion ihrer Macht: Im letzten Jahr hatte sie schon das Präsidentenamt an Chen Shui-bian abgeben müssen, die ihr verbliebene Parlamentsmehrheit jedoch dazu genutzt, praktisch alle Initiativen des Präsidenten zu blockieren. Die Wahlbeteiligung lag mit 66 Prozent niedriger als früher.

Chen Shui-bian, der im letzten Jahr als erster Oppositioneller an die Macht kam, hofft nun auf ein Ende der Blockaden und auf eine Koalitionsregierung, die seine Arbeit unterstützt. Die Aufgaben drängen: Die Regierung muss eine Rekordarbeitslosigkeit und die schlimmste Rezession seit Kriegsende in den Griff bekommen und das heikle Verhältnis mit den auf Wiedervereinigung drängenden Herrschern in Peking ausbalancieren. Wahrscheinlichster Koalitionspartner ist die neugegründete Taiwan Solidaritäts- Union (TSU), die aus dem Stand auf 13 Mandate kam. Die TSU ist eine Schöpfung von Lee Teng-hui, dem 78-jährigen ehemaligen KMT-Vorsitzenden und Vorgänger von Chen im Präsidentenamt. Zentrales Thema bei allen Koalitionsverhandlungen wird die China-Politik der Regierung sein. Lee Teng-hui hat mehrmals Sympathie für Präsident Chens Standpunkt geäußert, der den Status Quo – die De-facto- Unabhängigkeit Taiwans – beibehalten möchte. Taiwan war einmal chinesische Provinz, ist jedoch seit dem Ende des Bürgerkrieges 1949 de facto unabhängig. Auf Druck Pekings ist die Insel mit 23 Millionen Einwohnern international diplomatisch isoliert, doch hat Taipeh einen Verteidigungspakt mit den USA im Falle eines militärischen Angriffs durch China.

Die Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach: DFP und TSU kommen auch zusammen nur auf 100 Sitze und sind damit noch 13 Mandate von der Mehrheit entfernt. Die beiden anderen großen Parteien aber befürworten eine Annäherung an Peking und letztlich die Wiedervereinigung mit China: Das gilt für die KMT wie auch für die People First Party des ehemaligen Gouverneurs James Soong, die ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln konnte und nunmehr 46 Abgeordnete zählt.

Verhandlungen mit der KMT dürften auch deshalb schwierig werden, da Präsident Chen ein Gesetz vorbereitet, welches der Partei allen „unrechtmäßig erworbenen“ Besitz aberkennen soll: Die KMT hat sich in den Jahrzehnten ihrer großteils diktatorischen Herrschaft ein Firmenimperium von schätzungsweise 2,4 Milliarden Dollar angeeignet, was sie nach Ansicht von Experten zur reichsten Partei der Welt macht. Die DFP will nun das Grüppchen der Unabhängigen sowie absprungbereite KMT-Parlamentarier umwerben.

Die Zeitungen der Insel riefen nach der Wahl alle Parteien zur Zusammenarbeit auf: „Wir sollten die Feindseligkeit hinter uns lassen“, schrieb die China Times und die Taipeh Times meinte, keiner dürfe sich als Gewinner fühlen – die Botschaft der Wähler sei vielmehr: „Wir sind nicht zufrieden, keiner von Euch ist absolut vertrauenswürdig“. Aus Peking gab es bis Sonntagabend keine offizielle Reaktion.

   
   
 
     
     
 

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