Das Weißbuch

über

Taiwan und seine Zukunft
                                  

zweite Auflage, Washington D.C., Januar 1999

Intention und Zusammenfassung

Mit diesem Weißbuch möchten die Gemeinschaften der Überseetaiwanesen in Kanada, Europa und den Vereinigten Staaten - die Namen der Organisationen sind in einer Liste am Ende dieses Weißbuches verzeichnet - ein besseres Verständnis in Nordamerika und in Europa für unser Heimatland Taiwan fördern, und Unterstützung für die Aufnahme von Taiwan als ein volles und gleichwertiges Mitglied in der internationalen Gemeinschaft gewinnen.

Auf den nächsten Seiten folgt zunächst ein kurzer historischer Abriß. Dann legen wir unsere Argumente dar, jeweils aus der juristischen und politischen Perspektive betrachtet. Im Schlußteil geben wir unsere politischen Vorschläge ab, deren Grundlage die Prinzipien der Demokratie, der Respekt für die Menschenrechte, die Universalität der UNO-Mitgliedschaft, das Prinzip der Selbstbestimmung, sowie Frieden und Stabilität sind.
 

Einleitung

Taiwan ist am Scheideweg. Während der letzten Jahrzehnte hat das Volk von Taiwan mit der Unterstützung der taiwanesischen Überseegemeinschaften die Insel Taiwan von einer repressiven Einparteiendiktatur in eine blühende pluralistische Demokratie verwandelt.

Trotz dieses Fortschritts ist Taiwan noch nicht von der internationalen Gemeinschaft als volles und gleichberechtigtes Mitglied anerkannt worden. China blockiert weiterhin die Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen und droht, Taiwan anzugreifen, wenn sich die Insel weiter in Richtung einer de jure Unabhängigkeit bewegt.

Im Vorfeld der ersten direkten Präsidentenwahlen in Taiwan hat das kommunistische China 1995 und 1996 Taiwan militärisch bedroht und Raketen in Richtung Taiwan abgefeuert. Dies führte schließlich – wenn auch mit beträchtlicher Verzögerung – dazu, daß die Clinton-Administration Maßnahmen ergriff, und zwei Flugzeugträger in die Region entsandte.

Während seines Chinabesuchs Mitte 1998 ging Präsident Clinton erheblich über die vorsichtige Mehrdeutigkeit früherer US-Formulierungen hinaus und sprach die sogenannten "Drei Nicht" aus: keine Unterstützung für "zwei China" oder "ein China, ein Taiwan", keine Unterstützung für ein unabhängiges Taiwan sowie keine Unterstützung für Taiwans Mitgliedschaft in irgendeiner Organisation, "die eine Eigenstaatlichkeit voraussetzt".

Clintons Taiwan betreffende Erklärungen wurden später vom Kongreß abgelehnt und in fast einstimmigen Voten im Repräsentantenhaus und Senat zurückgewiesen. Sie wurden auch durch zahlreiche Kommentare in praktisch allen wichtigen US-Publikationen kritisiert. Dennoch waren diese Erklärungen ein Schlag ins Gesicht für die demokratische Bewegung Taiwans, die sich seit mehr als vier Jahrzehnten für die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit und für die Aufnahme Taiwans in die internationale Gemeinschaft bemüht.

Die folgenden Jahre sind für die Zukunft der Insel Taiwan von entscheidender Bedeutung. Ende 1998 wurden die Parlamentswahlen für 225 Sitze im Legislativ-Yuan (dem Parlament Taiwans) und die Wahlen der Bürgermeister von Taipeh und von Kaohsiung abgehalten. Sie zeigten, daß die Demokratie im heutigen Taiwan fest verwurzelt ist. Nur etwa ein Jahr später, im März 2000, werden Präsidentenwahlen abgehalten, die die größte Oppositionspartei Taiwans, die DPP, gewinnen kann.

Wir taiwanesische Bürger auf der ganzen Welt appellieren zu diesem kritischen Zeitpunkt an die internationale Gemeinschaft - insbesondere an die Vereinigten Staaten, Kanada und an alle anderen Nationen, die bekundet haben, an demokratischen Grundsätzen festhalten zu wollen:

1. zu bekräftigen, daß das Volk von Taiwan das Recht hat, nach dem Prinzip der Selbstbestimmung über seine eigene Zukunft zu entscheiden, wie dies in der Charta der Vereinten Nationen verkörpert ist;

2. von China zu verlangen, auf Gewaltanwendung zu verzichten und Taiwan als einen befreundeten Nachbarstaat anzuerkennen, statt Feindseligkeit und Rivalität zu verewigen, die vom den chinesischen Bürgerkrieg gegen das Kuomintang-Regime vor fünf Jahrzehnten herrühren und

3. Taiwan als ein vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied der internationalen Völkerfamilie aufzunehmen, einschließlich der Vereinten Nationen.

 

Historischer Hintergrund

Vom 17. Jahrhundert bis 1949

Zur Debatte steht die Frage, ob Taiwan als Teil von China betrachtet werden sollte - wie von der Regierung in Beijing behauptet wird. Dieses ist auch die traditionelle Position des Kuomintang-Regimes in Taipeh gewesen, das nach 1945 aus China nach Taiwan herüberkam. Ein kurzer Überblick von Taiwans fast 400-jähriger dokumentierter Geschichte zeigt, daß Taiwan nie ein wesentlicher Bestandteil von China war.

Die umfassendsten historischen Aufzeichnungen über Taiwan gehen ca. 350 Jahre zurück, bis zur Zeit der holländischen Besetzung auf Taiwan (1624-1662). Sie dokumentieren die vorhandene Besiedlung durch die malayo-polynesischen Ureinwohner, aber keine Zeichen irgendeiner bedeutenden chinesischen Siedlung oder chinesischer administrativer Strukturen.

Tatsächlich haben jüngste Forschungen in Neuseeland gezeigt, daß die polynesischen und Maori- Bevölkerungen von Australien, von Neuseeland und von Polynesien höchstwahrscheinlich ihren Ursprung in Taiwan haben.

Nach der Zeit der holländischen Besetzung und der anschließenden Herrschaft von Koxinga und seinem Sohn (1662-1683), die Loyalisten der Ming-Dynastie waren, gab es eine zunehmende Abwanderung von den Küstenprovinzen Chinas nach Taiwan. Jedoch kamen diese Menschen, um vor Kriegen und Hungersnöten in den chinesischen Küstenprovinzen zu fliehen; in keinem Fall kamen sie, um Taiwan im Auftrag der Behörden Taiwan zu besiedeln. Die folgende kaiserliche Ch’ing-Dynastie schenkte nur der Insel nur wenig Beachtung.

Für die kurze Zeit von 1887 bis 1895, erklärte das Mandschu-Regime Taiwan zu einer chinesischen Provinz, in dem vergeblichen Versuch, die Expansion Japans nach Süden zu stoppen. Nach dem Krieg zwischen China und Japan von 1894 bis 1895 trat die kaiserliche Ch’ing-Regierung nach dem Vertrag von Shimonoseki von 1895, Taiwan auf ewig an Japan ab.

Den Taiwanesen gefiel die Vorstellung nicht, ein Teil Japans zu werden, und sie gründeten am 25. Mai 1895 - mit der Unterstützung enttäuschter Mandschu-Beamter - die Demokratische Republik Taiwan, die erste unabhängige Republik in Asien.

Einige Tage später landeten am 29. Mai 1895 japanische Militäreinheiten mit über 12.000 Soldaten in Nordtaiwan und begannen, die Unabhängigkeitsbewegung niederzuschlagen. Am 21. Oktober 1895 marschierten kaiserliche japanische Truppen in Tainan - die südliche Hauptstadt der Demokratischen Republik Taiwan - ein und setzten ihrem kurzen Leben ein Ende. Für die folgenden fünfzig Jahre bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Taiwan eine japanische Kolonie.

1945 wurde Taiwan nicht "an China zurückgegeben", sondern wurde im Namen der Alliierten besetzt. General Douglas McArthur als Oberkommandierender der Alliierten Streitkräfte, autorisierte eine temporäre militärische Besetzung Taiwans durch die Armee Chiang Kai-sheks im Namen der Verbündeten. Diese begann damit, als "Treuhänder im Namen der Alliierten Mächte" die administrative Kontrolle über die Insel auszuüben.

Zunächst waren die Taiwanesen froh, die Japaner loszuwerden. Doch bald wandelte sich ihre Freude in Sorge und Zorn: die Neuankömmlinge aus China stellten sich als korrupt und repressiv heraus. Sie plünderten die Insel aus und behandelten die Taiwanesen wie besiegte, zweitklassige Bürger.

Der Spannungen entluden sich in dem Massaker vom 28. Februar 1947, als ein kleiner Zwischenfall in Taipeh zu breiten Demonstrationen auf der Insel führte. Die Kuomintang (KMT) war davon zunächst völlig überrascht, entsandte jedoch heimlich Truppen aus China, die damit begannen, eine ganze Generation von führenden Persönlichkeiten, Studenten, Anwälten und Medizinern zusammenzutreiben und hinzurichten. Alles in allem wurden zwischen 18.000 und 28.000 Menschen getötet. Während des "Weißen Terrors" der folgenden Jahre wurden Tausende von Menschen verhaftet, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Verantwortlich dafür war die äußerst repressive, nach KGB-Art operierende Garnisonshauptkommandantur von Taiwan der KMT.

Taiwan hat sich nicht "von China abgespalten", sondern wurde 1949 von den Verlierern des chinesischen Bürgerkriegs besetzt, als in jenem Jahr Chiang Kai-shek den chinesischen Bürgerkrieg mit den Kommunisten verlor und nach Taiwan floh. Dort etablierte er sich mit dem Rest seines Regimes. Die Behauptung, daß sich Taiwan von China "abspalten" habe, ist folglich falsch: es war vornherein kein Teil China gewesen, und steht offiziell noch immer unter japanischer Souveränität (siehe unten). Es wurde nur zum Zankapfel, als die Nationalisten und die Kommunisten einen Bürgerkrieg fortsetzten, an dem die Taiwanesen keinen Anteil hatten.

 

1949 - 1987: Die Besetzung durch die chinesischen Nationalisten und 38 Jahre währendes Kriegsrecht

In den folgenden vier Jahrzehnten lebten die Menschen von Taiwan unter Kriegsrecht, wobei das KMT-Regime versuchte, die Fiktion aufrechtzuerhalten, daß es über ganz China herrschte, und eines Tages das Festland "zurückgewinnen" würde. Die Festlandschinesen, die mit Chiang Kai-shek herüberkamen, stellten nur fünfzehn Prozent der Inselbevölkerung, aber konnten ihre Machtposition über die 85 Prozent der einheimischen Taiwanesen behaupten. Dies erreichten sie durch eine strenge Kontrolle des politischen Systems, der Polizei, des Militärs, des Erziehungssystems und der Medien.

Die Aufnahme des Beijing-Regimes in die Vereinten Nationen als Repräsentanten Chinas im Jahr 1971, der Staatsbesuch von Präsident Nixon 1972 in China, und insbesondere der Seitenwechsel der Vereinigten Staaten, die nun das Beijing-Regime statt das Kuomintang-Regime anerkannten, trafen Taiwan sehr hart. Gleichzeitig stellten diese Faktoren Triebkräfte dar für das Wachsen und die Entwicklung der demokratischen Oppositionsbewegung in Taiwan in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren.

Der Zwischenfall von Kaohsiung im Dezember 1979 brachte die Taiwanesen auf der Insel und in Übersee dazu, politisch aktiv zu werden. Die demokratische Opposition der Tangwai (der "außerhalb der [Kuomintang]Partei Stehenden") begann, den anachronistischen Anspruch der KMT, ganz China zu repräsentieren, in Frage zu stellen. Gleichzeitig begann sie, auf die Beendigung des über vierzig Jahre währenden Kriegsrechts hinzuarbeiten. Im September 1986 erreichte diese Bewegung mit der Gründung der "Demokratischen Fortschrittspartei" (Englisch: "Democratic Progressive Party" - DPP) ihren Höhepunkt, die sich bald zu einer ausgewachsenen Oppositionspartei entwickelte.

 

1987 - 1992: Der Übergang zu einem demokratischen politischen System

Das Kriegsrecht wurde schließlich 1987 aufgehoben. Dies ist hauptsächlich auf internationalen Druck sowie auf den Druck innerhalb Taiwans zurückzuführen, wo die demokratische Opposition sich in zunehmendem Maße organisierte und sich Gehör verschaffte. Von besonderer Bedeutung waren die Bemühungen der US-Senatoren Edward M. Kennedy und Claiborne Pell, der Kongreßabgeordneten Jim Leach und Stephen Solarz, die auf Betreiben der Taiwanesen in den USA zahlreiche Anhörungen über die Frage der mangelnden Durchsetzung der Menschenrechte und das Fehlen demokratischer Verhältnisse in Taiwan abhielten.

1987 wurde das Kriegsrecht durch ein weniger strenges Staatssicherheitsgesetz ersetzt. Doch erst 1991 ließ das KMT-Regime seinen Anspruch auf Herrschaft über ganz China fallen und verabschiedete die alten Abgeordneten der chinesischen Nationalisten, die 1947 auf dem Festland gewählt worden waren, in den Ruhestand. Seitdem hat die Insel Taiwan große Fortschritte in Richtung auf ein völlig demokratisches politisches System gemacht. Doch bis zum heutigen Tag hält sich die KMT ihrer überholten Behauptung fest, daß "Taiwan ein Teil Chinas" sei.

 

1992 bis heute: Demokratie und doch keine internationale Anerkennung

Seit 1992 hat sich Taiwan zu einer freien Nation mit zunehmend demokratischen Institutionen entwickelt. Obwohl die Wahlen noch durch Stimmenkäufe beeinträchtigt werden, wird der Wahlprozeß als Ganzes gesehen immer fairer und offener. Kontrolle und Balance funktionieren noch nicht vollständig, doch spielt der gesetzgebende Legislativ-Yuan eine immer einflußreichere Rolle bei der Kontrolle der Macht des Exekutiv-Yuan [d.i. der Regierung] und des Präsidenten. Während die Justiz noch unter erheblicher Kontrolle der herrschenden Kuomintang steht, nimmt sie in zunehmendem Maße ihren Einfluß als unabhängige Institution wahr.

Die Zeitungen und Zeitschriften berichten immer objektiver, dennoch ist der Einfluß der herrschenden Kuomintang in den Druckmedien immer noch weitverbreitet. In den elektronischen Medien hingegen ist die Kontrolle der Kuomintang noch vorherrschend: die drei nationalen Fernsehsender gehören zur Kuomintang, dem Militär beziehungsweise der Provinzregierung. Zwei andere Fernsehstationen machen ihr inzwischen dieses Monopol streitig: die eine gehört Hongkonger Geschäftskreisen, die andere tendiert zur oppositionellen DPP.

Der dynamische und demokratische Staat Taiwan fordert, als volles und gleichberechtigtes Mitglied in die internationale Gemeinschaft aufgenommen zu werden. 1993 begann das Kuomintang-Regime auf Druck der demokratischen Opposition der DPP, sich der Frage der Mitgliedschaft Taiwans in den Vereinten Nationen zuzuwenden.

 

Der Status Taiwans aus Sicht des Völkerrechts

Aus der Sicht des Völkerrechts hat es in den vergangenen einhundert Jahren vier bestimmende Ereignisse gegeben, die von großer Bedeutung für den Status Taiwans waren.

Das erste Ereignis fand 1895 statt, als die Japaner die Mandschu-Dynastie im chinesisch-japanischen Krieg besiegten und China nach dem Vertrag von Shimonoseki Taiwan für immer an Japan abtrat.

Das zweite Ereignis war die "temporäre Besetzung" von Taiwan durch die Armee von Chiang Kai-shek im Jahre 1945. Aus den Dokumenten der Alliierten jener Zeit geht eindeutig hervor, daß diese Besetzung "im Namen der Alliierten Streitkräfte" erfolgte. Im Laufe der Zeit nahm diese Besetzung einen zunehmend dauerhaften Charakter an. Doch die Beratungen in San Francisco (siehe unten) zeigten, daß sich der völkerrechtliche Status der Insel Taiwan dadurch nicht geändert hatte.

Das dritte Ereignis war 1951 die Friedensvertragskonferenz von San Francisco, mit der die Alliierten und Japan den Zweiten Weltkrieg formell beendeten. Dieser Vertrag ist für die Diskussion über die Zukunft Taiwans wichtig, weil darin entschieden wurde, daß Japan auf die Souveränität über Taiwan verzichtete, ohne jedoch darin festzulegen, auf wen die Souveränität überging. Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer äußerte die Meinung, daß die Haltung der Bewohner der Insel in Betracht gezogen werden müßten.

Der britische Delegierte erklärte, daß "zu gegebener Zeit eine Lösung in Übereinstimmung mit den Absichten und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gefunden werden muß" . Der ägyptische Delegierte erklärte, daß "bei der Festlegung, an wen die Souveränität übergehen solle, gewährleistet werden muß, daß das Prinzip der Selbstbestimmung und der ausdrückliche Wunsch der Bevölkerung von Taiwan berücksichtigt werden".

Der französische Delegierte erklärte: "Taiwans völkerrechtlicher Status muß in nächster Zeit bestimmt werden, wobei die Wünsche der Bevölkerung Formosas berücksichtigt werden".

Der in der UN-Charta enthaltene Artikel 1.2 legt fest, daß es Ziel der UNO sei, "freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern auf der Basis des Respekts vor den Prinzipien der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker... " . Daraus läßt sich schließen, daß es die Absicht der Teilnehmer der Friedenskonferenz von San Francisco war, daß die Menschen in Taiwan über den zukünftigen Status der Insel auf der Basis des Selbstbestimmungsprinzips entscheiden sollten. Der Friedensvertrag von San Francisco ist daher der einzige internationale Vertrag des 20. Jahrhunderts, der sich mit dem Status von Taiwan beschäftigt hat.

Das vierte Ereignis war die Änderung der Vertretung Chinas in der UNO in den Jahren 1971 und 1972, als dem Kuomintang-Regime die Vertretung Chinas entzogen wurde. Im Gegensatz zur allgemeinen Wahrnehmung hat dieses Ereignis den Status von Taiwan jedoch nicht verändert, da die Resolution 2758 der UNO-Vollversammlung sich mit der Frage beschäftigte, wer der rechtmäßige Vertreter "Chinas" in den Vereinten Nationen sein solle, und sich nicht mit dem Status Taiwans beschäftigt hat.

Das Shanghai-Kommuniqué zwischen den USA und China von 1972 und andere Kommuniqués, die so häufig als Grundlagen für die US-Politik in dieser Angelegenheit zitiert werden, können aus folgenden Gründen nicht als entscheidende Faktoren in der Debatte über die Zukunft Taiwans angesehen werden:

Erstens, weil sie lediglich Erklärungen am Ende eines Treffens waren, die weder der US-Kongreß bestätigt hat, noch die internationale Gemeinschaft ihnen zugestimmt hat. Daher haben nicht das Gewicht eines Vertrages. Zweitens und am wichtigsten ist, daß die Kommuniqués ohne irgendeine Miteinbeziehung oder Vertretung des Volkes von Taiwan zustandekamen, daher kann ihnen keine Rechtsgültigkeit bei der Bestimmung der Zukunft Taiwans zukommen.

Aus Sicht des Völkerrechts ist es daher wesentlich, daß die Debatte über die Zukunft Taiwans auf den fundamentalen Grundsätzen basiert, die in der UN-Charta und in den Ergebnissen der Friedensvertragskonferenz von San Francisco festgehalten sind.

 

Die politische Perspektive

Die jetzige "Ein-China-Politik" der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Nationen datiert aus den frühen siebziger Jahren. Bei der Formulierung des Shanghai-Kommuniqués wird zur "Ein-China-Politik" erklärt, daß "die Vereinigten Staaten bestätigen, daß alle Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße die Ansicht vertreten, daß es nur ein China gibt, und daß Taiwan ein Teil von China ist". Jedoch muß diese Politik vor dem tatsächlichen Hintergrund verstanden werden, daß in jenen Tagen die Regierungen in Beijing und Taipeh sich jeweils als legitime Herrscher des ganzen China darstellten und die Fiktion aufrechterhielten, daß dieses China Taiwan einschließe.

Diese Politik versäumt es in eklatanter Weise, die Meinungen des taiwanesischen Volkes in Betracht zu ziehen. Daher verletzt sie die Grundprinzipien der Demokratie und der Selbstbestimmung. Außerdem vernachlässigt sie völlig die Demokratisierung und Taiwanisierung des politischen Systems der Insel, die sich von 1972 bis heute vollzogen haben.

  1. Die "Ein-China-Politik" steht in Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, da Taiwan in den frühen siebziger Jahren von den strengen Bestimmungen des Kriegsrechts der Kuomintang beherrscht war und das Volk auf der Insel seine Meinung zum Status Taiwans nicht äußern konnte. Seine Stimme wurde weder bei den Entscheidungen der Vereinten Nationen noch anläßlich des Shanghai-Kommuniqués gehört, das ohne jede Miteinbeziehung oder Vertretung des Volkes von Taiwan zustandekam.
  2. Die "Ein-China-Politik" berücksichtigt auch nicht, daß das Taiwan von 1998 sich völlig von der "Republik von China" von 1972 unterscheidet: nach vier Jahrzehnten des Kriegsrechts unter dem nationalchinesischen Regime hat das Volk auf der Insel ein demokratisches System mit eindeutigen taiwanesischen Merkmalen geschaffen. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Taiwan hat deutlich gemacht, daß sie nicht unter der Herrschaft der chinesischen Kommunisten leben möchte.

Durch harte Arbeit und Einfallsreichtum haben die Menschen in Taiwan auch eine der wohlhabendsten und stabilsten Wirtschaftssysteme in Ostasien geschaffen, mit einem Pro-Kopf-Einkommen von über $13.000 oder zwanzigmal soviel als das von China. Die Taiwanesen werden ihre hart erkämpften demokratischen Freiheiten und ihren ökonomischen Erfolg nicht freiwillig aufgeben.

Die zunehmende Unterstützung der Bevölkerung für die oppositionelle Partei DPP, deren Parteisatzung die Unabhängigkeit Taiwan beinhaltet, zeigt, daß Taiwan sich in die Richtung einer de jure Unabhängigkeit bewegt. Die Kommunalwahlen vom November 1997 ergaben einen Sieg für die DPP in praktisch allen dicht besiedelten Regionen. Auf lokaler Ebene werden etwa 72 Prozent der Bevölkerung in Taiwan von Kreis- und Stadtverwaltungen regiert, die von der DPP gestellt werden.

Wie in der Einleitung schon angemerkt, haben die Parlamentswahlen vom Dezember 1998 gezeigt, daß die Demokratie fest in Taiwan verwurzelt ist, und daß im März 2000 die DPP eine gute Chance haben wird, bei die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Meinungsumfragen zeigen, daß eine wachsende Mehrheit der 21,8 Millionen Taiwanesen sich als Taiwanesen (im Gegensatz zu Chinesen) fühlt, und daß die Unterstützung für die Unabhängigkeit Taiwans wächst. Die Meinungsumfragen der letzten Jahre zeigen auch, daß eine wachsende Mehrheit Taiwan als einen souveränen Staat betrachtet, der von China getrennt ist. Sie wünscht, daß ihr Land ein vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird.

Somit sollte klar sein, daß der traditionelle Standpunkt der Kuomintang, daß Taiwan und China irgendwie Teil eines gespaltenen China sind, die Unterstützung innerhalb Taiwans verliert. Dieser Standpunkt ist auch für uns Taiwanesen in Übersee inakzeptabel.

Auf der anderen Seite hat die kommunistische Ideologie jegliche Glaubwürdigkeit in China selbst eingebüßt. Die Kommunistische Partei Chinas ist auf einen lautstarken Nationalismus angewiesen, um ihre autoritäre Herrschaft zu legitimieren. Chinas aggressive Politik gegenüber Taiwan geht teilweise auf diesen Nationalismus zurück und teilweise auf die geschwächte zivile Kontrolle über das chinesische Militär.

 

Sicherheit und strategische Erwägungen

Wegen seiner geographischen Lage, die sich über die wichtigen Seewege von Japan und Korea in Nordostasien nach Südostasien erstreckt, ist Taiwan für den Freihandel in der Region von großer strategischer Bedeutung.

Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Insel Taiwan zu einem stabilen ökonomischen und politischen Partner in der Region entwickelt, seine Rolle in den regionalen Organisationen ausgebaut und seine bilateralen Verbindungen zu Japan, Korea und den Staaten Südostasiens verstärkt.

Jedoch hat Chinas zunehmende Neigung, seine Nachbarn zu tyrannisieren und sich über ihre Interessen rücksichtslos hinwegzusetzen, in Ostasien große Besorgnis hervorgerufen. China ist auch dabei, seine Militärpotential auszubauen: von Rußland hat es hochentwickelte SU-27 Kampfflugzeuge und U-Boote der Kiloklasse sowie Zerstörer erworben. China erweitert sein Raketenarsenal, es entwickelt eine neue Generation von präziseren Hochgeschwindigkeitsraketen, die sowohl Taiwan als auch die in Fernost stationierten US-Streitkräfte bedrohen.

In den folgenden fünf bis zehn Jahren wird China noch nicht die Fähigkeit erlangen, die Verteidigung Taiwans zu überwältigen. Es wird Taiwan angreifen, wenn es eine Chance erkennt.

Wenn Taiwan von China einverleibt würde, würden die wichtigen Seewege in Ostasien unter chinesische Kontrolle geraten - keine angenehmen Aussichten für die Vereinigten Staaten, Japan und andere Staaten wie Südkorea. Eine Folge wäre, daß die Verbreitung von Atomwaffen sich auf Japan und die beiden Koreas ausdehnen könnte.

 

Politische Alternativen

1. Der Status-Quo-Ansatz

Der gegenwärtig von den Vereinigten Staaten und den meisten anderen westlichen Staaten verfolgte Ansatz besteht einerseits in der Anerkennung des Regimes in Beijing als der Regierung Chinas und andererseits darin, inoffizielle Beziehungen - hauptsächlich ökonomischer und kultureller - zu Taiwan zu unterhalten.

Dieser Ansatz propagiert den Grundsatz, "keine unnötige Unruhe zu provozieren" und bedeutet in der Praxis eine minimale Einmischung in die politische Debatte zwischen Taiwan und China. Man hofft dabei, daß der Status Quo irgendwie zu einer friedlichen Überwindung der Differenzen führen werde.

Allerdings steht dieser Ansatz im Widerspruch zur Realität, da er die großen Fortschritte, die Taiwan als demokratische Nation gemacht hat, ignoriert und ebenso die Tatsache außer Acht läßt, daß sich das heutige Taiwan grundlegend von der "Republik China" der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre unterscheidet.

Es vernachlässigt auch die aggressive und konfrontative Haltung Chinas. Wenn dieser Ansatz weiterverfolgt wird, wird dieses Vorgehen es China immer gestatten, Taiwan in die Ecke zu drängen. Dadurch würde Taiwan immer weiter isoliert, um dadurch eine "Rückgewinnung" der Insel durch China vorzubereiten.

In Wirklichkeit folgt aus dem Status-Quo-Ansatz die stetige Tendenz, Taiwan in eine immer größere Isolation zu treiben. Dadurch wächst auch die Gefahr, daß China versuchen könnte, Taiwan durch militärische, politische und andere Formen der Einschüchterung zur Kapitulation zu zwingen.

2. Der geopolitische Ansatz

Den geopolitischen Überlegungen eines Henry Kissinger zufolge tritt die Bedeutung Chinas als globaler politischer Partner und als Markt für westliche Erzeugnisse an die Stelle aller anderen möglichen Erwägungen. Taiwan sollte nicht im Wege stehen und sollte gezwungen werden, mit China Diskussionen über eine Vereinigung zu beginnen.

Dieser Ansatz würde die Rechte einer kleinen Nation opfern, dessen Menschen ihre Freiheit unter großen Mühen errungen haben und erst vor kurzem eine Demokratie geschaffen haben.

Er würde die Demokratie in Ost- und Südostasien insgesamt in Gefahr bringen, indem militärische Drohungen und Einschüchterungen durch China gegen seine Nachbarn stillschweigend hingenommen werden.

Ein solcher Ansatz würde das Vertrauen untergraben, das Nationen wie Japan und Südkorea noch in die amerikanische Vertrauenswürdigkeit als Verbündeter haben. Insbesondere würde er das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der exponierten amerikanischen Militärpräsenz untergraben.

Eine solche amerikanische Nachgiebigkeit in der Taiwan-Frage könnte Japan und Südkorea durchaus dazu veranlassen, ihre Haltung zu überdenken. Dies würde entweder zu einer Verhärtung ihrer Position (mit erhöhten Spannungen) führen oder aber zu größerer Nachgiebigkeit und dadurch zu einem mangelnden Gleichgewicht der Kräfte in der Region.

Beide Ansätze sollten verworfen werden, und statt dessen eine klare und unmißverständliche Wahl zugunsten des dritten Ansatzes getroffen werden:

 

3. Der "Grundprinzipien" und "Frieden und Stabilität" gründende Ansatz

Dieser Ansatz hebt die Festhaltung der Grundprinzipien der Demokratie, die Achtung vor den Menschenrechten, die Allgemeinheit der UNO-Mitgliedschaft und der Selbstbestimmung, und den Frieden und die Stabilität hervor.

Demokratie

Das Volk von Taiwan hat einen bemerkenswerten Übergang von dem repressiven Regime der Kuomintang zu der jetzigen freien und dynamischen Demokratie erreicht. Das taiwanesische Volk zu einer "Vereinigung" mit dem undemokratischen und repressiven chinesischen Regime zu zwingen, würde eine krasse Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien bedeuten.

Achtung der Menschenrechte

Die Menschenrechtsbilanz in China ist bestenfalls mit Makeln behaftet. Es gibt in China noch immer 1.100 Zwangsarbeitslager mit geschätzten sechs bis acht Millionen Insassen, darunter viele Dissidenten und Gläubige verschiedener Religionen. Die Unterdrückung des tibetischen Volkes und der Moslems geht unvermindert weiter. Die Volksbefreiungarmee betätigt sich beim systematischen Sammeln und Handeln mit menschlichen Organen, die hingerichteten Gefangenen entnommen werden.

Diese umfassendere Betrachtung sollte nicht vergessen werden, wenn die chinesische Regierung um des politischen Nutzens willen einige prominente Regimekritiker freiläßt. Die Bereitschaft Chinas, die UN-Konvention über die politischen und bürgerlichen Rechte zu unterzeichnen, bleibt eine leere und kosmetische Geste, wenn sie den 21,8 Millionen freiheitsliebenden Menschen von Taiwan das Recht auf Selbstbestimmung verweigert.

Obwohl das taiwanesische Volk gezeigt hat, daß es seine schwer errungene Freiheit und Demokratie für immer behalten will, behauptet China, das Recht zu haben, Taiwan mit Gewalt zu besetzen. Sich chinesischem Druck zu beugen, würde einen großen Rückschritt für die Menschenrechte bedeuten, und zwar nicht nur für die Menschen von Taiwan, sondern auch für die Menschen in ganz Asien, einschließlich Chinas.

Universalität und Selbstbestimmung

Die Charta der Vereinten Nationen bezeichnet "Universalität" und "Selbstbestimmung" als Leitprinzipen für die Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten.

Artikel 1(2) der UN-Charta heißt es: "die Ziele der Vereinten Nationen sind: freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten auf der Basis der Achtung vor dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker zu entwickeln, und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu ergreifen."

Ferner heißt es in der UN-Resolution 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970, daß "alle Völker das Recht haben, ohne Einmischung von außen ihren politischen Status frei zu bestimmen, und ihre ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung voranzutreiben." Die UNO unterstützt also nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung, sie fördert es ausdrücklich.

Taiwan erfüllt alle Anforderungen für die Aufnahme als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Mit knapp 22 Millionen Menschen, erfüllt Taiwan alle drei Kriterien der Staatlichkeit, die im Völkerrecht festgelegt sind: es hat ein abgegrenztes Territorium, eine klar definierte Bevölkerung und es besitzt die Fähigkeit, internationalen Vereinbarungen beizutreten und sie zu einzuhalten.

Darüber hinaus ist Taiwan für eine Mitgliedschaft hervorragend qualifiziert. Artikel 4 (1) der UN-Charta lautet: "Die Mitgliedschaft steht allen... friedliebenden Staaten offen, die die in der vorliegenden Charta enthaltenen Verpflichtungen übernehmen...". Taiwan hat seine Nachbarn nie bedroht oder eingeschüchtert und es ist bereit, der UNO beizutreten und alle Verpflichtungen der Charta zu übernehmen.

Wenn die USA und andere demokratische Staaten den chinesischen Forderungen nachgeben, und dem taiwanesischen Volk das Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen verweigern, dann stellt dies eine Verletzung eines Grundprinzips der Charta der Vereinten Nationen dar, vom Verrat an der Freiheit und der Demokratie ganz zu schweigen.

 

Frieden und Stabilität

Frieden und Stabilität in Ostasien können nur aufrechterhalten werden, wenn es eine Balance der Macht in dieser Region gibt. Jedoch ist China im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts zunehmend aggressiv geworden, indem es territoriale Ansprüche außerhalb seiner Landesgrenzen erhebt.

Eine festere und geschlossenere Politik der USA und Europas ist daher vonnöten. Sie muß die Bereitschaft umfassen, das Interesse der USA und Europas am Frieden und an der Stabilität der asiatisch-pazifischen Region zu bekräftigen. Dieser Ansatz wird Chinas ziviler Führung eher als der jetzige Ansatz der Anpassung helfen, eine gemäßigtere und friedlichere Politik einzunehmen.

Die gegenwärtige Politik des konstruktiven Engagements mit China wird hauptsächlich von dem Gedanken getragen, amerikanischen und europäischen Unternehmen einen Zugang zum chinesischen Markt zu eröffnen. Die Gefahr einer solchen Politik besteht darin, daß daraus eine Politik des Appeasement werden kann, die zu unerwünschten Konsequenzen führt. Die jüngsten Atomtests von Indien und Pakistan sind ein Beispiel dafür.

Die Schwächung des Bündnisses zwischen den USA und Japan ist ein weiteres Beispiel. Die USA und die europäischen Staaten müssen eine überlegtere Chinapolitik einnehmen, die dem langfristigen Interesse für Frieden und Stabilität das gleiche Gewicht beimißt wie dem kurzfristigen kommerziellen Profit.

 

Unser Appell

Wir taiwanesische Bürger in der ganzen Welt appellieren an die internationale Gemeinschaft - insbesondere an die Vereinigten Staaten, Kanada und alle anderen Staaten, die bekunden, an demokratischen Grundsätzen festzuhalten:

1. zu bekräftigen, daß die Menschen von Taiwan das Recht haben, über ihre eigene Zukunft nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker zu entscheiden, wie dies in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen ist,

2. China dazu zu drängen, auf Gewaltanwendung zu verzichten und Taiwan als einen freundschaftlichen Nachbarstaat zu akzeptieren, anstatt die Feindseligkeit und Rivalität zu verewigen, die vom chinesischen Bürgerkrieg gegen das Kuomintang-Regime vor fünf Jahrzehnten herrührt sowie

3. Taiwan als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied in die internationale Staatengemeinschaft aufzunehmen, einschließlich der Vereinten Nationen.

 

Die friedliche Koexistenz zwischen Taiwan und China als zwei einander freundlich gesonnenen Nationalstaaten ist der einzige Weg, wodurch Frieden und Stabilität in Ostasien garantiert werden können. Dies liegt im Interesse der Vereinigten Staaten und anderer Nationen - sowohl in Ostasien als auch in der ganzen Welt - da ein China, das seine Nachbarn achtet, sich auch eher zu einem Rechtsstaat entwickeln und eher internationale Abkommen sowie geschäftliche Verträge einhalten wird.

Die Vereinigten Staaten und andere demokratische Nationen in der ganzen Welt müssen daher sicherstellen, daß das Volk von Taiwan die Chance bekommt, die Zukunft Taiwans in friedlicher Weise selbst zu bestimmen, ohne jeden militärischen, politischen oder anderweitigen äußeren Druck.

 

Liste der Organisationen, die dieses Weißbuch unterzeichnet haben:

  • · World Federation of Taiwanese Associations (Weltverband taiwanesischer Vereinigungen)

    · Taiwanese Canadian Association (Vereinigung der Taiwanesen in Kanada)

    · Taiwanese Association of America (Vereinigung der Taiwanesen in Amerika)

    · Federation of Taiwanese Associations in Europe (Verband der taiwanesischen Vereinigungen in Europa)

    · World United Formosans for Independence (Weltweite Vereinigung der Taiwanesen für die Unabhängigkeit)

    · North American Taiwanese Women's Association (Vereinigung der taiwanesischen Frauen in Nordamerika)

    · North America Taiwanese Professors' Association (Vereinigung der taiwanesischen Professoren in Nordamerika)

    · North American Taiwanese Medical Association (Vereinigung der taiwanesischen Mediziner in Nordamerika)

    · Taiwanese American Citizens League (Liga der amerikanischen Bürger taiwanesischer Herkunft)

    · Society of Taiwanese Americans (Gesellschaft der Amerikaner taiwanesischer Herkunft)

    · Formosan Association for Human Rights (Menschenrechtsvereinigung von Taiwan)

    · Formosan Association for Public Affairs (Vereinigung für Öffentliche Angelegenheiten Taiwans)

    · Center for Taiwan International Relations (Zentrum für Internationale Beziehungen Taiwans)

    · Taiwan Communiqué (Taiwan Kommuniqué)

    · Taiwanese Collegian (Taiwanesische Hochschüler)

    · Intercollegiate Taiwanese American Student Association (Hochschulübergreifende Vereinigung taiwanesischer Studenten)

    · Professor Chen Wen-chen Memorial Foundation (Professor Chen Wen-chen Gedächtnisstiftung)

    · Dr. Wang Kang-lu Memorial Foundation (Dr. Wang Kang-lu Gedächtnisstiftung)

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