Taiwan-Info

 

"Welt" vom 26.10.2001

 

Keine deutschen U-Boote nach Taiwan

   
 

Die Bundesregierung hat den Export deutscher U-Boote nach Taiwan nachdrücklich abgelehnt. Damit ist auch die beabsichtigte Lieferung durch die USA unmöglich. Es drohen Spannungen zwischen beiden Ländern.

     
  Berlin - Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung zu einem Export deutscher U-Boote nach Taiwan bekräftigt und dies mit ihrer China-Politik und den Rüstungsexport-Richtlinien begründet. "Die Bundesregierung wird keine Genehmigung erteilen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu entsprechenden Überlegungen der US-Regierung. Diese Haltung liege in der "Ein-China-Politik" begründet und stehe in der Kontinuität der Bundesregierung. Der Vize-Präsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), sprach sich während eines Taiwan-Besuchs indes dafür aus, eine deutsche Beteiligung an dem Rüstungsgeschäft nicht von vorneherein abzulehnen, sondern diese Frage zu prüfen. Die US-Regierung hat Taiwan umfangreiche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt, darunter auch U-Boote, wie sie derzeit nur in Deutschland und den Niederlanden gebaut werden, nicht aber in den USA.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin sagte, die Bundesregierung wolle die Spannungen in der Region nicht durch die Lieferung von Kriegswaffen verschärfen. Längerfristig droht damit Streit um die Sicherheitspolitik in Asien, denn Washington verlangt klare Positionen von Deutschland und der EU. Nach Angaben der AA-Sprecherin gab es aber keine Anfrage der USA an die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte vor Journalisten: "Nach den Richtlinien der Bundesregierung wären solche Maßnahmen nicht zulässig." Wenn die USA von deutschen Unternehmen U-Boote oder U-Boot-Pläne kauften, gelte dafür die Endverbleibsklausel. Ein Export nach Taiwan sei nicht möglich.

   
   
 
     
     
 

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